Wer Kleider, Lebensmittel, Uhren oder Möbel aus dem Ausland in die Schweiz einführt, muss grundsätzlich Schweizer Mehrwertsteuer bezahlen. Nicht aber, wenn der Wert der Waren weniger als 300 Schweizer Franken beträgt. Diese Grenze gilt pro Tag und wird auch Wertfreigrenze genannt. Der Bund will diese Grenze nun auf 150 Franken senken und so den Einkaufstourismus weniger attraktiv machen. Dieser gerät immer wieder in Verruf, weil Geld aus der Schweiz ins nahe Ausland fliesst und so dem inländischen Detailhandel schadet.
Druck aus dem Parlament
Das Parlament hat den Bundesrat vor gut zwei Jahren dazu gezwungen, sich des Themas anzunehmen, indem es mehrere verbindliche Vorstösse gutgeheissen hat. Das Parlament verlangte ein Ende der «Subventionierung des Einkaufstourismus». Schweizer Detailhändler sprechen von einem unfairen Konkurrenzkampf. Schliesslich bezahlen ihre Kunden, die in einem Schweizer Geschäft einkaufen, automatisch Mehrwertsteuern auf dem Produkt. Kauft der Kunde jedoch im Ausland ein, bekommt er bis zu einem Einkauf von 300 Franken die deutsche - hohe - Mehrwertsteuer zurück und führt den Einkauf in der Schweiz ein. Dies ohne auf der Schweizer Seite Mehrwertsteuern nachzubezahlen. «Eine deutliche Benachteiligung des Schweizer Gewerbes», sagt Tamara Alù, Leiterin Politik des Gewerbeverbandes Basel-Stadt. Sie gibt auch zu bedenken, dass der Schweizer Detailhandel Ausbildungs- und Arbeitsplätze schafft. «Das stärkt unsere Wirtschaft, sichert unseren Lebensstandard und führt zu Mehrwertsteuern, die in öffentliche Dienstleistungen investiert werden können.»
Viel Geld
Eine Studie der Universität St. Gallen schätzte den letztjährigen Schaden für den Schweizer Detailhandel durch Einkaufstourismus auf 8.5 Milliarden Franken. Für die Uni St. Gallen wäre eine Wertfreigrenze eine sinnvolle Massnahme: Die Studie kommt zum Schluss, dass bei einer Wertfreigrenze von 50 Franken der Einkaufstourismus um 33 Prozent zurückgehen würde.
Symptombekämpfung, sagt der Konsumentenschutz
Die Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz Sara Stalder hält nichts von einer Reduktion: «Das ist Symptombekämpfung.» Die Senkung werde sehr viel Bürokratie mit sich bringen, die Verwaltung stark belasten und den Einkaufstourismus nicht eindämmen, glaubt Stalder. «Im dümmsten Fall bringt es mehr Verkehr.» Für Stalder ist die Lösung eine andere: Die Preise von Importprodukten senken. Denn sobald diese in die Schweiz kämen, seien sie plötzlich mirakulös teurer als im Ausland. Sie macht die hohen Margen in der Schweiz dafür verantwortlich.
Diskutieren Sie mit: Muss man den Einkaufstourismus im Ausland eindämmen?
- Sara Stalder, Geschäftsleiterin Stiftung für Konsumentenschutz
- Tamara Alù, Leiterin Politik, Gewerbeverband Basel-Stadt
