Robert Menasse, Sie sagen, die gegenwärtige Krise der EU sei nicht eine Finanzkrise, sondern eine politische Krise. Worin besteht denn diese politische Krise?
Die Schulden Griechenlands belaufen sich auf einen Bruchteil der Schulden von zum Beispiel Kalifornien. Ich habe noch nie gehört, dass darüber diskutiert wird, dass es für Kalifornien das Beste wäre, aus den USA auszutreten oder zumindest die „Dollarzone“ zu verlassen. Die „Grexit“-Debatte war die politische und intellektuelle Selbstentmannung der alten Männer, die diese Debatte mit wollüstig sabberndem Schaum vor dem Mund geführt haben. Wenn Staatsschulden in der Höhe von läppischen 2% des Bruttosozialprodukts Europas eine solche Krise produzieren und so viele Menschen in die Misere stoßen können, dann ist doch klar, dass es sich nicht um eine bloße Finanzkrise, sondern um eine politische Krise handelt: wir haben einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung, aber wir haben keine gemeinsame Finanz- und Fiskalpolitik. Und diejenigen, die die gemeinsamen politischen Instrumentarien , die für eine gemeinsame Währung erforderlich sind, verhindert haben, bestrafen jetzt die Opfer ihres politischen Fehlers und schlagen noch auf nationaler Ebene politisches Kleingeld aus dem Elend, das sie europapolitisch produzieren.
Wer ist schuld?
Es geht hier nicht um Schuld, auch wenn es für einige um Sühne geht. Hier sind Eigendynamiken wirksam, die, gewollt oder ungewollt, zu dem Kreuzungspunkt geführt haben, den wir heute „Krise“ nennen. Es sind verschiedene Interessen wirksam, und es ist niemandes Schuld, sondern für jeden legitim, seine Interessen zu verteidigen. Das Problem ist allerdings, dass eine überwältigte Mehrheit gegen ihre eigenen Interessen agitiert, und dass gewisse Interessen in buchstäblichem Sinn machtvoller sind als andere. Und die Frage ist, wie unter diesen Voraussetzungen die Interessenskonflikte entschieden werden. Man muss gar nicht dramatisieren, um festzustellen, dass diese Krise zu Entscheidungsschlachten führen wird, die das Leben auf diesem Kontinent und in der Welt auf Generationen hinaus definieren werden: Siegt der Gestaltungsanspruch der Politik über die Entfesselungsdynamik der Ökonomie? Siegt die nachnationale Entwicklung über die Renationalisierung, das heisst: werden wir die Globalisierung demokratisch gestalten oder erleiden? Werden wir auf dem historisch höchsten Stand der Produktion von Reichtum die größte allgemeine Misere oder die grössten Lebenschancen für die grösstmögliche Zahl von Menschen herstellen?
Wer – welche Nation, welcher Politiker - bemüht sich redlich und aufrichtig?
Ich bekomme augenblicklich Angst, wenn ich nur höre, dass eine „Nation“ sich um irgendetwas „bemüht“ – alles Bemühen von Nationen legitimiert und stärkt den Nationalismus, also das genaue Gegenteil des europäischen Einigungsprojekts, dessen Grundidee die Überwindung der Nationen ist. Das Problem besteht nicht zuletzt darin, dass die Politiker, die heute europapolitische Entscheidungen treffen, nur national gewählt werden. Die Politiker müssen also, um gewählt und wieder gewählt zu werden, die Fiktion „nationaler Interessen“ aufrecht erhalten, sie können gar nicht anders, weshalb diejenigen, die „sich besonders bemühen“ die grösste Gefahr für die Gemeinschaft und auf jeden Fall für die politisch weniger einflussreichen, kleineren Nationen darstellen.
EU: eher unentbehrliche Kompromiss-Maschine oder doch Fehlkonstrukt?
Diese Frage stellt eine falsche Alternative zur Wahl. Die EU ist – noch – gleichzeitig beides, konnte zunächst auch nicht anders: sie ist ein Fehlkonstrukt, weil sie ein Projekt zur Überwindung des Nationalismus ist, aber die nationalen Staats- und Regierungschefs und nationalen Fachminister die Entscheidungen treffen. Dass dieser Widerspruch die EU nicht zerreisst, ist nur durch unermüdliche Kompromiss-Maschinerie möglich. Früher oder später aber wird diese Maschinerie, das heisst die institutionelle Organisationsform der EU, die Realität anerkennen müssen: wir haben eine gemeinsame transnationale Volkswirtschaft, aber was fehlt, ist eine gemeinsame Demokratie. Und diese wird etwas anderes sein müssen, als die Kompromisse zwischen machtvollen und weniger einflussreichen nationalen Demokratien.
Gibt es die Europäische Union in 50 Jahren noch? Oder was kommt danach?
In 50 Jahren wird es keine Europäische Union, wie wir sie heute kennen, mehr geben. Dann gibt es entweder eine Europäische Republik oder eine Trümmerlandschaft, dann gilt entweder das Menschenrecht oder das Faustrecht.
Der österreichische Autor Robert Menasse hat für sein Buch „Der Europäische Landbote“ in Brüssel recherchiert. Aufgrund seiner damit gewonnenen „Innensicht“ zur Europäischen Union war er Gast in der Talksendung «Club». Das Interview hat er im Vorfeld dieser Sendung gegeben und widerspiegelt nicht die Meinung der Redaktion.
