Der Sieg vom letzten Abstimmungssonntag war ein Erfolg für die Bauern: Das Volk sagte mit überwältigender Mehrheit Ja zu einem neuen Verfassungsartikel zur «Ernährungssicherheit». Was dieser genau bewirken soll ist unklar, ein direktes Gesetz hat er nicht zur Folge. Sicher ist: Aus Sicht der Bauern darf dieser Artikel keinesfalls als Freipass für den Freihandel verstanden werden.
Im Gegenteil: Markus Ritter, Präsident des Bauernverbandes will ihn dahingehend interpretiert haben, dass künftige Freihandelsabkommen nachhaltigen, sprich ökologischen und sozialen Standards Rechnung tragen müssen.
Grosse Kraft in Bern
Dass der Bauernverband alle Hebel in Bewegung setzen wird, um seine Interessen im Parlament durchzusetzen, daran besteht bei der Gegnerschaft keine Zweifel. «Die Bauern haben eine enorm grosse Lobby und eine Art garantierte Mehrheit im Parlament», sagt Bauernkritiker Ruedi Noser von der FDP.
«Sie haben selber rund 30 Vertreter im Parlament und dann ist es einfach noch einmal 100 Kollegen zu finden, welche die Anliegen unterstützen. Weil sie machen eigentlich jeden Kuhhandel mit.» Mit anderen Worten: Bauern würden im Parlament mit ihren Stimmen handeln, damit man ihre Anliegen unterstützt.
Nationalrätin Kathrin Bertschy von der GLP doppelt nach: «Sie politisieren sehr monothematisch, machen sich für ihre Anliegen stark und sind dafür auch bereit, ihre Stimmen abzutauschen. Ein Verhalten, das ich nicht begrüsse.»
Von solch einem Gebaren wollen die Bauernpolitiker nichts wissen. «Nein, das wäre falsch», sagt der abtretende SVP-Nationalrat Hansjörg Walter. «Das wäre Nötigung, eine Bedrohung, das schätzt kein Parlamentarier.»
Auch der Präsident des Bauernverbandes, Markus Ritter widerspricht, dass sie im Rat wie Kuhhändler auf Stimmenfang gingen: «Das wäre nicht korrekt, wenn man so etwas machen würde. Aber man führt sicher Verhandlungen, man schaut, dass man Mehrheiten kriegt.»
