Die Methode
«ECO» hat eine Umfrage bei Parteien, Verbänden und Interessengruppen durchgeführt mit folgender Fragestellung: «Welches waren aus Ihrer Sicht die 10 bis 15 wichtigsten wirtschaftspolitischen Abstimmungen im Nationalrat in der zu Ende gehenden Legislatur? Wir wollen von Ihnen wissen, bei welchen Abstimmungen das Parlament aus Ihrer Sicht die Weichen für bessere oder schlechtere Regulierungen für die Schweizer Wirtschaft gestellt hat.» Die Auswertung erfolgte mittels Datenbank-Software des Politgeografen Michael Hermann von der Forschungsstelle Sotomo
Parteien und Verbände haben insgesamt über 100 Abstimmungen des Nationalrats angegeben, die sie aus ihrer jeweiligen Perspektive im Hinblick auf Regulierungen als wichtig erachtet haben.
Ergebnisse für die einzelnen Parteien
Die Ergebnisse
Nicht die FDP – wie man es erwarten würde – stimmt im Sinn der Bankiervereinigung, sondern GLP, BDP und CVP. Erst dann kommt die FDP. Und die SP ist keineswegs der stärkste Gegenpol des Arbeitgeberverbands. Die überraschendsten Ergebnisse der Umfrage finden Sie unter diesem Link. Zusätzlich sind alle Ratings als PDF abrufbar (s. Box rechts).
Die Gegenpole
Aus der «ECO»-Umfrage lässt sich herauslesen, wie nah oder entfernt die Schweizer Parteien bezüglich wirtschaftspolitischer Fragen voneinander sind.
BDP
Am stärksten werden BDP-Anliegen von der CVP unterstützt. Einzelne CVPler stimmen sogar noch mehr auf der Linie der BDP als einzelne BDPler. Stärkster Gegenpol sind GPS und SP.
CVP
Stärkster Gegenpol ist die SVP.
FDP
Stärkster Gegenpol ist die GPS, gefolgt von der SP.
GLP
Unterstützt wird die GLP von der FDP. Es folgen SVP und dann erst CVP. Gegenpol ist die GPS, gefolgt von der SP.
GPS
Gegenpol ist die SVP. Unterstützt wird die GPS am ehesten von der SP.
SP
Stärkster Gegenpol ist die SVP. Am meisten Unterstützung kommt von der GPS.
SVP
Stärkster Gegenpol ist die SP.
Die Verweigerer
Was haben der Bauernverband, Interpharma und Santésuisse gemeinsam? Alle drei Verbände lehnten eine Teilnahme an der «ECO»-Umfrage ab. Die Verbände scheuen den öffentlichen Diskurs, obwohl die Bauern wie auch die Pharmabranche intensiv im Parlament für ihre Anliegen lobbyieren.
Das «ECO»-Rating
Aus allen Abstimmungen, die Parteien und Verbände aufführten, hat «ECO» rund 30 national wichtige wirtschaftspolitische Geschäfte der ablaufenden Legislatur herausgegriffen. Darunter das Kartellgesetz, die Masseneinwanderungs- und die 1:12-Initiative.
Aufgrund folgender Kriterien hat «ECO» beurteilt, welche Regulierungen wirtschaftstauglich sind und welche der Wirtschaft schaden – im Wissen darum, dass die Beurteilung von Regulierung keine exakte Wissenschaft ist.
- Gut ist möglichst wenig Regulierung.
- Regulierung ist gut, wenn sie einfach ist.
- Regulierung ist positiv, wenn sie Marktversagen korrigiert.
- Regulierung ist gut, wenn die Volkswirtschaft vor grossen potenziellen Schäden geschützt werden muss.
- Freier Handel ist gut.
- Unternehmerische Freiheit muss möglichst gewahrt bleiben.
- Möglichst wenig Eingriffe in die Eigentumsrechte
- Wenn die Wirtschaft selbst eine Regulierung will, um wettbewerbsfähig zu bleiben, ist sie sinnvoll.
In diesem Sinne besonders wirtschaftsfreundlich gestimmt haben die FDP-Nationalräte Kurt Fluri/SO, Ruedi Noser/ZH und Sylvie Perrinjaquet/NE. Auf der anderen Seite finden sich die SVP-Vertreter Hans Fehr/ZH, Alfred Heer/ZH und Yvette Estermann/LU am Ende der Rangliste.
Leseanleitung für die Ranglisten: Je höher der %-Wert eines Politikers (5. Spalte), desto häufiger hat er für die Anliegen der Partei gestimmt, die im Titel genannt ist. Beispiel GLP: Corina Eichenberger-Walther ist zwar FDP-Nationalrätin, hat aber, zusammen mit 8 GLP-Nationalräten, in 10 Abstimmungen stets im Sinne der GLP votiert.
