100 Staaten ächten Streubomben

In Oslo unterzeichnen 100 Staaten, unter ihnen auch die Schweiz, ein Abkommen zur Ächtung von Streubomben.

Weitere Themen:

Christoph Blochers Sparprogramm in der Asylpolitik funktioniert nicht.

Das Parlament wählt Lorenz Mayer von der SVP zum neuen Präsidenten am Bundesgericht.

Frauen sind in Genf politisch erfolgreicher als im Rest der Schweiz.

Einzelne Beiträge

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  100 Staaten ächten Streubomben

  03:29 min

  Bundesrätin Micheline Calmy Rey hat in Oslo für die Schweiz, zusammen mit Vertretern von 100 anderen Staaten, eine internationale Konvention zum Verbot von Streubomben unterzeichnet. Damit verpflichten sich die unterzeichnenden Länder, ihre Streubomben-Bestände innerhalb von acht Jahren zu vernichten. Allerdings haben jene Staaten das Abkommen nicht unterzeichnet, die am meisten Streubomben produzieren und verwenden: die USA, China, Russland, Israel und Indien. Bei der Unterzeichnung im Osloer Rathaus sagte Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg: «Die Welt wird nicht mehr dieselbe sein, wenn diese bestialische Waffenart endlich verboten und vernichtet wird.» Streubomben gelten als besonders heimtückisch und gefährlich für Zivilisten. Sie öffnen sich in der Luft und verteilen viele kleine Sprengsätze über ein grosses Gebiet. Bis zu 40 Prozent der Sprengsätze explodieren nicht sofort. Sie verminen damit das Gebiet für viele Jahre. Die Schweizer Armee besitzt rund 200 000 Streubomben. Jede einzelne Streubombe enthält zwischen 30 und 80 kleinere Sprengsätze. Nun sollen sie vernichtet werden.

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  Österreichs neue Regierung enttäuscht

  02:35 min

  Der neue österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat in seiner ersten Regierungserklärung wenig Konretes gesagt. Die Opposition freuts. Die Rede von Faymann dauerte ganze 51 Minuten und 32 Sekunden. Wortreich beschrieb er seine Aufgaben. Präzise Arbeit sei das Gebot der Stunde mit Konzentration auf rasche Erfordernisse und mit dem Blick auf die mittlere Distanz. Doch weder seine Regierungserklärung noch das 267-seitige Regierungsprogramm geben Antworten auf die drängensten Probeme des Landes.

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  Knuddel-Knut soll Berlin verlassen

  02:49 min

  Berlin verliert sein Maskottchen, Eisbär Knut. Der Publikumsliebling hat der bankrotten Stadt Berlin allein im letzten Jahr neun Millionen Euro eingebracht. Nun soll er weg. Mehr als fünf Millionen Menschen haben Knut im Berliner Zoo besucht. Noch ist unklar wohin Knut gehen muss. Um Knut und um das Geld, das er Berlin beschert hat, streiten mehrere Zoos. Ein Gericht soll darüber entscheiden. Der mehr als 200 Kilo stramme Bursche ist längst dem Knuddel-Alter entwachsen. Am Freitag feiert er seinen zweiten Geburtstag. Dieses Jahr gibt es allerdings keine Extra-Gemüsetorte im Eisblock wie im vergangenen Jahr. «Wir wollen Normalität», liess der Zoo wissen. Der Bär soll von den Menschen entwöhnt werden.

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  Genf ist in Frauenhand

  03:50 min

  Seit 2007 beträgt die Frauenquote im Genfer Stadtparlament 56 Prozent. In keiner anderen Schweizer Stadt ist der Frauenanteil so hoch. Die Parteien in Genf hätten mehr Frauen auf die Listen gesetzt, also seien auch mehr Frauen gewählt worden, erklärt die Politologin Lorena Parini. Sie hat im Rahmen einer Studie der Universität Genf das Frauenwunder von Genf untersucht. Gemäss Studie hätten ausserdem Frauen, die es schafften, auf eine Parteiliste gesetzt zu werden, die besseren Chancen gewählt zu werden als ihre männlichen Parteikollegen.

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  Bürgerrechtlerin Odetta ist tot

  04:09 min

  Die US-Folklegende und Bürgerrechtlerin Odetta ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Sie erlag einem Herzleiden.  Odetta prägte mit ihrer Stimme die Folkszene und spielte eine wichtige Rolle in der schwarzen Bürgerrechtsbewegung. Odetta selbst bezeichnete sich nicht als Folksängerin, sondern als «Musikhistorikerin». «Mit Folkmusik kann ich lehren, predigen und Propaganda machen», sagte sie 1983 in einem Interview. Odetta war eine wichtige Kraft in der Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King. Im August 1963 sang sie beim Protestmarsch auf Washington, wo Martin Luther King seine berühmte Rede «I have a dream» hielt. 1999 verlieh ihr der damalige Präsident Bill Clinton die National Medal of the Arts und sagte, Odettas Karriere habe «uns allen gezeigt, dass Lieder die Kraft haben, das Herz der Welt zu verändern.» Odetta wollte bei der Inauguration von Barack Obama im Januar 2009 singen.

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  Afghanistan ist ein Minenfeld

  04:51 min

  Kaum ein Land auf der Erde leidet so sehr unter Minen und Streubomben wie Afghanistan. Russen, Amerikaner oder einheimische Warlords haben Tausende von Minen zurück gelassen. Opfer der zahlreichen Kriege am Hindukusch ist vor allem die Zivilbevölkerung. Zehntausende haben wegen Minen und Streubomben ihr Leben, eine Hand oder ein Bein verloren. Hilfe finden Verstümmelte im orthopädischen Zentrum des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz.

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  Asylanträge und Kosten steigen

  04:01 min

  Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz hat seit diesem Sommer stark zugenommen. Und damit auch die Kosten. Christoph Blochers Asylpolitik zahlt sich nicht aus. Jede Woche teilt der Bund den Kantonen 500 neue Asylsuchende zu. Es fehlen Unterkünfte. Viele Asylsuchende müssen den Winter vermutlich in Zivilschutzbunkern verbringen. Vor zwei Jahren erklärte der damalige Justizminister Christoph Blocher, das «neue Asylrecht» werde die Zahl der Asylanträge senken. Blocher wies immer wieder darauf hin, dass er mit seiner Politik auch Geld spare. Zwei Jahre danach zeigt sich nun, dass das System Blocher nicht funktioniert. Die Zahl der Anträge steigt. Und die Kosten auch.

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  Lorenz Meyer ist höchster Richter

  03:20 min

  Der Berner Bundesrichter Lorenz Meyer ist neuer Präsident des höchsten Schweizer Gerichts. Das Parlament hat den 60-Jährigen einstimmig zum Präsidenten des Bundesgerichts gewählt. Meyer gehört der SVP an und ersetzt den Freisinnigen Arthur Aeschlimann, der das Amt nach zwei Jahren abgegeben hat. Als Vizepräsidentin wurde Susanne Leuzinger-Naef von der SP klar bestätigt. Immer wieder stand das Bundesgericht in Lausanne in den letzten Jahren in der Kritik der SVP. Dies könnte sich mit der Wahl von Meyer nun ändern. Ausserdem erstaunt es, dass die SVP als wählerstärkste Partei der Schweiz an Schweizer Gerichten deutlich untervertreten ist.

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