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Braucht es bei einer Europa-Abstimmung das Ständemehr?

Der Bundesrat hat eine Standortbestimmung zu den laufenden Verhandlungen mit der EU vorgenommen. Dabei ging es auch um die Frage, ob ein mögliches Abkommen mit der europäischen Union dereinst mit Volks- und Ständemehr angenommen werden müsste, um in Kraft treten zu können.

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