Budget 2025: besser als befürchtet

Einzelne Beiträge

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  Budget 2025: besser als befürchtet

  03:44 min

  Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat heute ein schuldenbremsenkonformes Budget fürs nächste Jahr präsentieren können. Das liegt daran, dass sich die Steuereinnahmen des Bundes besser entwickeln als erwartet. Grund ist aber auch, dass die Regierung zusätzliche Milliarden-Ausgaben für die Armee nicht berücksichtigt hat.

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  Braucht es bei einer Europa-Abstimmung das Ständemehr?

  03:34 min

  Der Bundesrat hat eine Standortbestimmung zu den laufenden Verhandlungen mit der EU vorgenommen. Dabei ging es auch um die Frage, ob ein mögliches Abkommen mit der europäischen Union dereinst mit Volks- und Ständemehr angenommen werden müsste, um in Kraft treten zu können.

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  Martin Schlegel wird neuer Präsident der Nationalbank

  02:40 min

  Der 47-jährige Ökonom Martin Schlegel war der Kronfavorit für die Nachfolge von Thomas Jordan als Präsident der Schweizerischen Nationalbank. Seine Wahl ist keine Überraschung. Setzt die SNB also auf Kontinuität?

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  Alain Berset: europäische Werte mit Schweizer DNA

  04:52 min

  Mit Alain Berset wird erstmals ein Schweizer Generalsekretär des Europarats. Die Organisation steht vor grossen Herausforderungen. Ihre zentralen Anliegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind zunehmend auch in europäischen Ländern bedroht. Berset ist jedoch überzeugt, dass er mit seiner Schweizer DNA etwas bewegen kann.

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  Neues Sexualstrafrecht: wie umgehen mit den Opfern?

  04:11 min

  Ab dem 1. Juli gilt in der Schweiz das neue Sexualstrafrecht. Ein wichtiger Punkt darin: Bisher lag eine Vergewaltigung nur vor, wenn das Opfer bedroht oder Gewalt ausgeübt wurde. Neu gilt rechtlich gesehen: Nein heisst Nein! Das Sexualstrafrecht anpassen ist das eine, der Umgang der Justiz mit den Opfern das andere. Ein Vorbild sein könnte das Solothurner Modell.

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  Steiniger Weg zu alpinen Solaranlagen

  04:42 min

  Mit fast 69 Prozent Ja-Stimmen ist das Stromgesetz in der Abstimmung Anfang Juni angenommen worden. Es soll den Weg frei machen für mehr einheimischen Strom aus Wind-, Wasser- und Sonnenkraft. Doch Ja zum Stromgesetz bedeutet nicht zwingend Ja zu konkreten Vorhaben. Das zeigt sich etwa bei Projekten für alpine Solaranlagen.

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  Wahlen in Iran: der zaghafte Kritiker

  05:28 min

  Es sind drei Kandidaten, die bei der Präsidentschaftswahl in Iran am Freitag tatsächliche Chancen haben. Und einer von ihnen ist ein zumindest zaghafter Reformer. Wie steht es um die Wahlchancen des ehemaligen Gesundheitsministers Massud Peseschkian?

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  Indien: Premier gegen kritische Autorin Roy

  04:53 min

  Arundhati Roy ist die wohl bekannteste Schriftstellerin Indiens. Wegen einer Äusserung zum umstrittenen Bundesstaat Kaschmir vor 14 Jahren droht ihr jetzt eine Anklage. Kritische Stimmen vermuten, dass die Regierung des hindu-nationalistischen Premiers Narendra Modi an der Autorin ein Exempel statuieren will, um Abweichler mundtot zu machen.

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