Bundesrätinnen warnen vor Nein zur Personenfreizügigkeit

Die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf, Doris Leuthard und Micheline Calmy-Rey haben den Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit eröffnet. Aufdem Spiel stehe der bilaterale Weg in der Europapolitik, hiess es.

Am 8. Februar gehe es um einen Grundsatzentscheid, sagte  Aussenministerin Calmy-Rey. Falls das Volk Nein zur Weiterführung  der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien sage, müsste die Schweiz das Abkommen per Ende Mai kündigen. Damit würden die Abkommen der Bilateralen I automatisch dahinfallen.

Die Paket-Lösung - also dass das Volk nur eine Stimme abgeben kann zu Weiterführung und zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit - hat das Parlament gegen den Willen des Bundesrats geschnürt.