Thailands Regierung entlassen

Die schwere politische Krise in Thailand hat mit der Entlassung des Regierungschefs wegen Wahlbetrugs eine neue Wende genommen.

Weitere Themen:
Das FDP-Gespräch mit Bundesratskandidat Blocher dauerte nur fünf Minuten.

Der Ständerat will den Einlegerschutz von 30 000 auf 100 000 erhöhen.

Die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf, Doris Leuthard und Micheline Calmy-Rey setzen sich für ein Ja zur zur Personenfreizügigkeit ein.

Einzelne Beiträge

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  Thailands Krise ist nicht gelöst

  04:48 min

  Die schwere politische Krise in Thailand hat mit der Entlassung des Regierungschefs wegen Wahlbetrugs eine neue Wende genommen. Das Verfassungsgericht verurteilte die Regierungspartei PPP, zwei ihrer Koalitionspartner und 30 führende Politiker wegen Stimmenkaufs. Das Gericht löste die Parteien auf und verhängte fünfjährige Ämtersperren. Es war also nicht das Militär, das die Regierung aus dem Amt entfernt hat, sondern ein Gericht. War das jetzt ein Gerichts-Putsch? Die Frage geht an den NZZ-Korrespondent Manfred Rist in Bangkok.

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  Die FDP empfiehlt Maurer

  03:22 min

  Die FDP-Fraktion hat SVP-Bundesratskandidat Ueli Maurer einem ausführlichen Hearing unterzogen. Alt-Bundesrat Christoph Blocher hatte dagegen nur wenige Minuten Zeit zu begründen, weshalb er sich zur Verfügung stellt. Es sei eine offene, faire und gute Diskussion gewesen, sagte Maurer nach der rund einstündigen Anhörung. Es sei insbesondere um Themen wie Kollegialität, Vertraulichkeit oder Sicherheitspolitik gegangen. Die Frage an Bundeshhaus-Korrespondet Dieter Kohler: Hat der FDP Maurers Bekenntnis zum Kollegialitäts-Prinzip gereicht, damit er wählbar ist?

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  Ständerat will Einlegerschutz mehr als verdoppeln

  03:21 min

  Der Ständerat will den Einlegerschutz für Bankkunden von 30 000 auf 100 000 Franken erhöhen. Er hat einer entsprechenden Revision des Bankengesetzes einstimmig zugestimmt. Der Entscheid steht im Zusammenhang mit dem Rettungspaket für die Grossbank UBS und soll vorerst - im Sinn einer  Sofortmassnahme zur Stärkung des Vertrauens in den Bankenplatz Schweiz - bis Ende 2010 gelten.

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  Bundesrätinnen warnen vor Nein zur Personenfreizügigkeit

  03:07 min

  Die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf, Doris Leuthard und Micheline Calmy-Rey haben den Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit eröffnet. Aufdem Spiel stehe der bilaterale Weg in der Europapolitik, hiess es. Am 8. Februar gehe es um einen Grundsatzentscheid, sagte  Aussenministerin Calmy-Rey. Falls das Volk Nein zur Weiterführung  der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien sage, müsste die Schweiz das Abkommen per Ende Mai kündigen. Damit würden die Abkommen der Bilateralen I automatisch dahinfallen. Die Paket-Lösung - also dass das Volk nur eine Stimme abgeben kann zu Weiterführung und zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit - hat das Parlament gegen den Willen des Bundesrats geschnürt.

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  Nato-Erweiterung ungewiss

  03:38 min

  Es gibt keine rasche Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato: Die Nato-Aussenminister wiederholten bei ihrem Treffen zwar, dass beide Staaten grundsätzlich als Mitglieder willkommen seien. Doch weder wollten sie einen Zeitplan noch eine Garantie für den Beitritt formulieren. Das enttäuscht auch die USA und die osteuropäischen Staaten, die sich für einen Beitritt von Georgien und der Ukraine stark gemacht hatten. Ein Grund dafür, dass die Nato-Tür nicht weiter geöffnet wurde, ist das miserable Verhältnis der Nato zu Russland. Auch wenn nun wieder informelle Gespräche aufgenommen werden sollen.

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  Bei der Finanzkrise sollen alle mitreden

  02:38 min

  Auch die schwächsten und ärmsten Länder wollen mitreden, wenn es um die Bewältigung der globalen Finanzkrise geht. Nun können sie das auch. An der Konferenz über die Entwicklungs-Finanzierung in Katar hat man sich geeinigt, dass künftig die Uno und damit alle Staaten mitreden, wenn es darum geht, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen.

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  Australien will Internet-Rechte einschränken

  03:02 min

  In Australien möchte die Regierung die Rechte von Internet-Benutzern drastisch einschränken. Ausgangspunkt ist der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet. Aber nicht nur der Zugang zu illegalen Porno-Seiten soll blockiert werden, sondern auch der Zugang zu vielen anderen, legalen Webseiten. Gegen das geplante Gesetz wächst jetzt die Opposition.

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  Ein Treffen mit Jorge Semprun

  07:17 min

  Das Leben des spanischen Schriftstellers Jorge Semprun widerspiegelt die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Semprun war im Exil während des spanischen Bürgerkriegs und im französischen Widerstand während der deutschen Besatzung. Er überlebte das KZ Buchenwald und den kommunistischen Untergrund-Kampf gegen die Franco-Diktatur. Semprun brach mit dem Stalinismus und erlebte die Desillusionierung als Kulturminister in der Regierung des Sozialisten Felipe Gonzalez. Viele dieser Erfahrungen hat er in Romanen und Film-Drehbüchern verarbeitet. Ausgezeichnet wurde er dafür unter anderem mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Am 10. Dezember wird Jorge Semprun 85 Jahre alt.

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