Bundesrat im Fall Tinner in der Kritik

Im Fall Tinner wächst die Kritik am Bundesrat, der 2007 Akten in dem Fall vernichtet hatte - auf Druck der US-Regierung.

Weitere Themen:

Hoffnungsschimmer: Im Ostkongo machen die Regierungen von Kongo und Rwanda einen Schritt aufeinander zu.

Hartes Handwerk: In Winterthur streicht die letzte Spinnerei der Schweiz viele Stellen.  

Dossier: Nach einem niederschlagsarmen Winter und einem heissen Sommer wird in Zentralasien das Wasser knapp - und damit die Energie.

Einzelne Beiträge

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  Die Kritik am Bundesrat im Detail

  03:03 min

  Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der Eidgenössischen Räte hat die Entscheidung des Bundesrats kritisiert, Akten im Fall Tinner auf Druck der USA zu vernichten. Die Kritik der GPDel im Detail.

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  Erfahrener Krisenvermittler für den Nahen Osten

  04:10 min

  Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama kommt auch in die Nahost-Politik wieder Bewegung: George Mitchell, der neue Sondergesandte für den Nahen Osten, nimmt seine Arbeit auf. Der 75-Jährige Mitchell ist als Krisenmanager erfahren: Er vermittelte im Auftrag des früheren US-Präsidenten Bill Clinton bereits im Nordirland-Konflikt. Sein grösster Erfolg war der Nordirland-Friedensvertrag aus dem Jahr 1998. Mit stiller, einfühlsamer, aber effektiver Diplomatie hatte Mitchell nach 30 Jahren die Konfliktparteien zum historischen Karfreitagsabkommen geführt.

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  Experte: «Kirgistan und Tadschikistan wird es hart treffen»

  02:47 min

  Einer der ersten, der auf die bevorstehende Krise in Zentralasien aufmerksam gemacht hat, ist der Deutsche Johannes Linn. Der frühere Vizepräsident der Weltbank und jetztige Leiter der Entwicklungsabteilung bei Brookings in Washington erklärt im Gespräch mit dem «Echo der Zeit», warum manche Länder die Krise früher zu spüren bekommen werden als andere, was die Folgen sind und was getan werden könnte. 

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  Einschätzungen zum Fall Tinner von Philipp Burckhardt

  04:24 min

   Was bedeutet die Kritik der Geschäftsprüfungsdelegation? War der Druck aus den USA wirklich ausschlaggebend für die Vernichtung? Kann das Verfahren Tinner geführt werden ohne diese Akten? Einschätzungen von Bundeshausredaktor Philipp Burckhardt.

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  Harsche Kritik am Bundesrat

  01:01 min

  Deutliche Kritik aus dem Parlament an der Regierung: Die Akten im Fall Tinner hätten nicht vernichtet werden dürfen. Nach Auffassung der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte enthielten die vernichteten Akten gemheime Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Bau von Atombomben von Bedeutung sind. Sie waren im Strafverfahren gegen die Familie Tinner beschlagnahmt worden. Auf Druck der USA beschloss der Bundesrat später deren Vernichtung.

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  Ex-Chef der deutschen Post legt Geständnis ab

  02:17 min

  In Deutschland hat eines der vermutlich meist beachteten Gerichtsverfahren in diesem Jahr begonnen: Verantworten muss sich der ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel, der wegen Steuerhinterziehung angeklagt ist. Zumwinkel galt noch bis vor kurzem als Vorzeigemanager: 2001 erhielt er das Grosse Bundesverdienstkreuz, 2003 wurde er zum Manager des Jahres gewählt, 2007 nahm er den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen entgegen. Und dann das: Im Februar vergangenen Jahres wurde er vor laufenden Fernsehkameras von der Staatsanwältin aus seinem Haus abgeholt. Zum Auftakt des Verfahrens bekannte sich Zumwinkel schuldig.

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  Militäraktion soll Hutu-Milizen in Ostkongo entwaffnen

  04:07 min

  Im Osten Kongos herrschen seit Monaten furchtbare Zustände: Mord, Totschlag, Vergewaltigungen gehören zum Alltag. Nun machen Kongos und Rwandas Regierung einen Versuch, etwas zu ändern. Ziel: Die Entwaffung der Milizen Mehr als 4 000 Soldaten - kongolesische und rwandische - ziehen von der Provinzhauptstadt Goma in Richtung Norden. Gemeinsam sollen sie rwandische Hutu-Milizen entwaffnen, die sich seit dem Völkermord von 1994 in dem ostkongolesischen Gebiet aufhalten und dort ihr Unwesen treiben. Die Militäraktion stösst allerdings auf Kritik und Skepsis von verschiedenen Seiten.

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  Wenn Wasser zum Zündstoff wird

  05:55 min

  In Zentralasien, nördlich der pakistanischen und afghanischen Grenze, liegen Länder wie Tadschikistan, Kirgistan oder Kasachstan. Nach einem schneearmen Winter und einem heissen, trockenen Sommer droht dort nun grosse Not. Nicht nur, dass in diesem Jahr die Ernten ausgesprochen mager ausfielen. Die Wasserknappheit hat zudem bereits dafür gesorgt, dass in den beiden Bergstaaten Kirgistan und Tadschikistan nun auch eine Energiekrise droht. Sparmassnahmen treffen die Menschen hart In beiden Ländern hat der Wasserstand in den Stauseen einen Rekordtiefstand erreicht hat. Vor allem die Kirgisen sind deshalb im Augenblick zu extremen Energiesparmassnahmen gezwungen, die der Bevölkerung grosse Opfer abverlangen. Das dürfte Folgen haben.

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  Schweizer Spinnereiwesen vor dem Aus

  03:28 min

  Eine traditionsreiche Schweizer Industrie steht praktisch vor dem Aus: Die letzte verbliebene Spinnerei - Bühler aus Winterthur - hat gerade angekündigt, Stellen zu streichen. Die Geschäfte laufen nicht mehr. Noch vor 15 Jahren gab es in der Schweiz 25 Baumwollspinnereien - verblieben ist nur noch Bühler. Die vorletzte Spinnerei - das Unternehmen Spörry in Flums - hatte erst vor wenigen Tagen bekannt die Schliessung bekanntgegeben. Tragisch ist nicht nur das Schicksal der entlassenen Mitarbeiter. Auch eine andere Frage kommt unweigerlich auf: Kann das über Jahrzehnte aufgebaute Know How solcher Qualitätsspinnereien gerettet werden? Fragen an jene, die das Werk in Flims nun liquidieren müssen.

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