Frankreich gründet Staatsfonds

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will einen Staatsfonds gründen, mit dem Schlüsselindustrien des Landes vor ungewollten Übernahmen geschützt werden sollen. Im Ernstfall soll der Fonds den Unternehmen mit Krediten oder einer Kapitalspritze zur Hilfe kommen.

Staatsbank CDC managt den Fonds
«Ich will, dass Frankreich einen grossen strategischen Investmentfonds als schlagkräftigen Arm der Industriepolitik hat», sagte Sarkozy. Die Finanzkrise habe die Notwendigkeit staatlichen Eingreifens in die Wirtschaft gezeigt. Nach Sarkozys Worten soll der Fonds intervenieren, wann immer «strategische Interessen des Staates bedroht sind».

Der Fonds soll ab Jahresende von der staatlichen Bank Caisse des Dépôts et des Consignations (CDC) unter der Oberaufsicht des Parlaments betrieben werden. Wie viel Kapital eingezahlt wird, ist noch unklar. Sarkozy sagte lediglich, der Fonds solle - wenn nötig - in grossem Stil intervenieren können.

Kritik von den europäischen Partner  
Sarkozy hatte die Gründung des Fonds Anfang der Woche vor dem Europaparlament angeregt. Der Vorschlag fand jedoch kaum Unterstützung. Besonders aus Deutschland, wo staatlicher Interventionismus mit grosser Skepsis betrachtet wird, kam Kritik.

In Frankreich hat sich der Staat bei grossen Übernahmen - verhinderten oder geförderten - immer wieder eingeschaltet, zum Beispiel bei Sanofis Übernahme des Pharmakonzerns Aventis. Auch dem Alstom-Konzern, für den es ausländische Investoren gab, hat der Staat immer wieder zur Seite gesprungen.