Frankreich treibt Konjunkturprogramm voran

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy hat einen Staatsfonds gegründet, mit dem Schlüsselindustrien vor feindlichen Übernahmen geschützt werden sollen. Fast 180 Milliarden Euro für staatliche Direktinvestitionen sollen zudem die Wirtschaft ankurbeln.

Weitere Themen:

Die SVP hat ihre eigenen Vorschläge zur Lösung der Finanzkrise vorgelegt.

Elke Heidenreich hat massive Kritik am ZDF geübt - nun hat das ZDF sie entlassen.

Einzelne Beiträge

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  Frankreich gründet Staatsfonds

  03:31 min

  Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will einen Staatsfonds gründen, mit dem Schlüsselindustrien des Landes vor ungewollten Übernahmen geschützt werden sollen. Im Ernstfall soll der Fonds den Unternehmen mit Krediten oder einer Kapitalspritze zur Hilfe kommen. Staatsbank CDC managt den Fonds «Ich will, dass Frankreich einen grossen strategischen Investmentfonds als schlagkräftigen Arm der Industriepolitik hat», sagte Sarkozy. Die Finanzkrise habe die Notwendigkeit staatlichen Eingreifens in die Wirtschaft gezeigt. Nach Sarkozys Worten soll der Fonds intervenieren, wann immer «strategische Interessen des Staates bedroht sind». Der Fonds soll ab Jahresende von der staatlichen Bank Caisse des Dépôts et des Consignations (CDC) unter der Oberaufsicht des Parlaments betrieben werden. Wie viel Kapital eingezahlt wird, ist noch unklar. Sarkozy sagte lediglich, der Fonds solle - wenn nötig - in grossem Stil intervenieren können. Kritik von den europäischen Partner   Sarkozy hatte die Gründung des Fonds Anfang der Woche vor dem Europaparlament angeregt. Der Vorschlag fand jedoch kaum Unterstützung. Besonders aus Deutschland, wo staatlicher Interventionismus mit grosser Skepsis betrachtet wird, kam Kritik. In Frankreich hat sich der Staat bei grossen Übernahmen - verhinderten oder geförderten - immer wieder eingeschaltet, zum Beispiel bei Sanofis Übernahme des Pharmakonzerns Aventis. Auch dem Alstom-Konzern, für den es ausländische Investoren gab, hat der Staat immer wieder zur Seite gesprungen.

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  SVP will Lehren aus der Finanzkrise ziehen

  02:43 min

  Die SVP - sie stimmt dem Hilfspaket des Bundesrates nur zähneknirschend zu - hat eigene Vorschläge zur Abmilderung der Finanzkrise vorgelegt. Die Partei forderte, die Krise zu nutzen, um den Standort Schweiz zu stärken. «Klumpenrisiko reduzieren» So sieht die SVP eine wichtige Lehre aus der aktuellen Krise darin, das Klumpenrisiko der grössten Banken durch neue Strukturen zu reduzieren - beispielsweise durch Holdings mit Tochterunternehmen für das Auslandgeschäft. Für faule Kredite irgendwo auf der Welt dürfe nicht die ganze Schweizer Volkswirtschaft geradestehen müssen. Trotz der aktuellen Turbulenzen bleibe die SVP eine überzeugte Verfechterin der Marktwirtschaft, sagte der SVP-Nationalrat und Unternehmer Jean-Francois Rime (FR) in einer Medienkonferenz. Staatliche Eingriffe dürften nur in absoluten Ausnahmen, ausschliesslich subsidiär, zeitlich befristet und äusserst zurückhaltend erfolgen. Die Hilfsmassnahmen des Bundes und der Schweizerischen Nationalbank für die UBS seien nur gerechtfertigt, weil sie der Stabilisierung des gesamten Finanzplatzes Schweiz dienten, fügte der Zürcher Nationalrat Ueli Maurer an. Unterstützung - und Forderungen SVP-Präsident Toni Brunner (SG) kündigte an, seine Partei werde das Rettungspaket in der Wintersession unterstützen. Er forderte aber, bei Unternehmen, die Geld vom Staat beanspruchten, die Bonussysteme neu zu regeln.

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  Mexikos Regierung will Ölreform vorantreiben

  02:54 min

  Pemex, Mexikos staatlicher Ölkonzern, ist für den Fiskus seit langem eine einträgliche Geldquelle. Milliarden fliessen jedes Jahr aus der Ölförderung in die Staatskasse. Doch nun droht die Geldquelle zu versiegen. Die Fördermengen schrumpfen. Um den Niedergang zu stoppen, soll nun das Parlament eine Reform des Staatskonzerns beschliessen. Fraglich ist, ob das Vorhaben die Wende bringen kann.

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  Mahnender Beobachter der Finanzwelt: Martin Wolf

  03:03 min

  Im Zuge der Finanzkrise ist immer wieder auch Kritik an den Medien laut geworden: Zu unkritisch hätten viele über die abenteuerlichsten Operationen der Investmenbanker berichtet, häufig nicht genau genug hingeschaut. Einer muss sich diese Kritik nicht ins Heft schreiben lassen: Martin Wolf. Der Kommentator der «Financial Times» gehört zu den bekanntesten Autoren des renommierten Wirtschaftsblattes. Schon lange vor Beginn der Krise hat er den Finger gehoben und den Zusammenbruch propehzeit. Wolf wird weltweit gelesen - wenn auch anscheinend nicht von allen, die ihn lesen müssten.

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  Sanierer der New Yorker Finanzwelt: Rodgin Cohen

  03:11 min

  Rodgin Cohens ist Chef der New Yorker Kanzlei Sullivan & Cromwell - und in diesen Tagen ein gefragter Mann. Die Liste seiner Klienten ist lang und liest sich wie das Who is Who der früheren Stars der Finanzkrise. Bei allen Krisenverhandlungen, die diese Unternehmen in jüngster Zeit führen mussten, sass er mit am Tisch. Fast im Alleingang baut er die Finanzindustrie in Lower Manhattan um.

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  St. Gallen: Seit einem Jahr ohne Verbandsbeschwerde

  03:12 min

  Am 30. November entscheidet das Stimmvolk über das Recht der Verbandsbeschwerde. Ein Kanton der Schweiz - St. Gallen - hat bereits erste Erfahrungen mit einem solchen Verbot. Dort dürfen Umweltverbände schon seit einem Jahr keine Baueinsprachen mehr einreichen.

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  Blutige Auseinandersetzungen in Rio de Janeiro

  06:20 min

  Rio de Janeiro - das ist längst nicht mehr nur Karneval und Copacabana. Rio de Janeiro ist auch rohe Gewalt. Im gleichnamigen Bundesstaat sterben jedes Jahr 6000 Menschen. Jedes fünfte Opfer verliert das Leben durch Kugeln aus Polizeiwaffen.

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