SVP will Lehren aus der Finanzkrise ziehen

Die SVP - sie stimmt dem Hilfspaket des Bundesrates nur zähneknirschend zu - hat eigene Vorschläge zur Abmilderung der Finanzkrise vorgelegt. Die Partei forderte, die Krise zu nutzen, um den Standort Schweiz zu stärken.

«Klumpenrisiko reduzieren»
So sieht die SVP eine wichtige Lehre aus der aktuellen Krise darin, das Klumpenrisiko der grössten Banken durch neue Strukturen zu reduzieren - beispielsweise durch Holdings mit Tochterunternehmen für das Auslandgeschäft. Für faule Kredite irgendwo auf der Welt dürfe nicht die ganze Schweizer Volkswirtschaft geradestehen müssen.

Trotz der aktuellen Turbulenzen bleibe die SVP eine überzeugte Verfechterin der Marktwirtschaft, sagte der SVP-Nationalrat und Unternehmer Jean-Francois Rime (FR) in einer Medienkonferenz. Staatliche Eingriffe dürften nur in absoluten Ausnahmen, ausschliesslich subsidiär, zeitlich befristet und äusserst zurückhaltend erfolgen. Die Hilfsmassnahmen des Bundes und der Schweizerischen Nationalbank für die UBS seien nur gerechtfertigt, weil sie der Stabilisierung des gesamten Finanzplatzes Schweiz dienten, fügte der Zürcher Nationalrat Ueli Maurer an.

Unterstützung - und Forderungen
SVP-Präsident Toni Brunner (SG) kündigte an, seine Partei werde das Rettungspaket in der Wintersession unterstützen. Er forderte aber, bei Unternehmen, die Geld vom Staat beanspruchten, die Bonussysteme neu zu regeln.