Kampf dem CO2

Die Schweiz soll den CO2-Ausstoss weiter senken. Der Bundesrat hat dazu zwei Varianten präsentiert. Beide Vorschläge sehen wieder eine CO2-Abgabe auf Benzin vor.

Variante 1: Minus 20 Prozent
Die erste Variante möchte den Ausstoss von CO2 im Inland bis 2020 um 20 Prozent reduzieren. Diese Variante richtet sich nach den Vorgaben der EU.

Variante 2: Minus 50 Prozent
Die zweite Variante ist ehrgeiziger. Sie will den Ausstoss von klimaschädlichen Gasen bis 2020 um die Hälfte verringern. Der Akzent liegt dabei auf der Kompensation von inländischen Emissionen durch den Kauf von Zertifikaten im Ausland.

CO2-Abgabe auf Benzin
Gemäss den zwei Vorschlägen des Bundesrats soll die CO2-Abgabe auch auf Benzin und Diesel ausgedehnt werden. Heute gilt sie nur für Brennstoffe, wie zum Beispiel Heizöl. Das Benzin dürfte durch eine neue Abgabe gut 15 Rappen teurer werden.

Bundesrat lehnt Klima-Initiative ab
Die breit abgestützte Volksinitiative «für ein gesundes Klima» wurde Anfang Jahr eingereicht. Sie fordert, dass die Schweiz ihre CO2-Emissionen aus fossilen Energien im Inland bis 2020 um 30 Prozent verringert. Der Bundesrat lehnt diese Initiative ab. Die zwei Varianten für eine Revision des CO2-Gesetzes dienen als Gegenvorschlag.

Kritik an bundesrätlichen Vorschlägen
Die beiden Vorschläge des Bundesrats zur weiteren Reduktion des CO2-Ausstosses werden als zu restriktiv oder als zu wenig weitgehend kritisiert.

Der SP und den Grünen gehen die Reduktionspläne zu wenig weit, genauso den Initianten der Klima-Initiative. Die FDP und die Liberalen sind nur dann für die Verringerung des CO2-Ausstosses, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht gefährdet werde. Und die SVP ist grundsätzlich gegen die bundesrätlichen Vorschläge. Sie werde diese bekämpfen.