Zwei Varianten zur Klimapolitik nach 2012

Der Bundesrat präsentiert zwei Vorschläge, was hierzulande gegen die gefährlichen Treibhausgase unternommen werden könnte. Beide Vorschläge sind als indirekte Gegenvorschläge zur Klima-Initiative zu verstehen.

Weitere Themen:

Kontrolle bei Managerlöhnen: Der Bundesrat will die Rechte der Aktionäre stärken.

Robert Mugabe, der Präsident von Zimbabwe, kommt international zunehmend unter Druck.

Die Türkei ehrt den regierungskritischen Schriftsteller Yasar Kemal mit dem höchsten Kulturpreis.

Einzelne Beiträge

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  Kampf dem CO2

  06:25 min

  Die Schweiz soll den CO2-Ausstoss weiter senken. Der Bundesrat hat dazu zwei Varianten präsentiert. Beide Vorschläge sehen wieder eine CO2-Abgabe auf Benzin vor. Variante 1: Minus 20 Prozent Die erste Variante möchte den Ausstoss von CO2 im Inland bis 2020 um 20 Prozent reduzieren. Diese Variante richtet sich nach den Vorgaben der EU. Variante 2: Minus 50 Prozent Die zweite Variante ist ehrgeiziger. Sie will den Ausstoss von klimaschädlichen Gasen bis 2020 um die Hälfte verringern. Der Akzent liegt dabei auf der Kompensation von inländischen Emissionen durch den Kauf von Zertifikaten im Ausland. CO2-Abgabe auf Benzin Gemäss den zwei Vorschlägen des Bundesrats soll die CO2-Abgabe auch auf Benzin und Diesel ausgedehnt werden. Heute gilt sie nur für Brennstoffe, wie zum Beispiel Heizöl. Das Benzin dürfte durch eine neue Abgabe gut 15 Rappen teurer werden. Bundesrat lehnt Klima-Initiative ab Die breit abgestützte Volksinitiative «für ein gesundes Klima» wurde Anfang Jahr eingereicht. Sie fordert, dass die Schweiz ihre CO2-Emissionen aus fossilen Energien im Inland bis 2020 um 30 Prozent verringert. Der Bundesrat lehnt diese Initiative ab. Die zwei Varianten für eine Revision des CO2-Gesetzes dienen als Gegenvorschlag. Kritik an bundesrätlichen Vorschlägen Die beiden Vorschläge des Bundesrats zur weiteren Reduktion des CO2-Ausstosses werden als zu restriktiv oder als zu wenig weitgehend kritisiert. Der SP und den Grünen gehen die Reduktionspläne zu wenig weit, genauso den Initianten der Klima-Initiative. Die FDP und die Liberalen sind nur dann für die Verringerung des CO2-Ausstosses, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht gefährdet werde. Und die SVP ist grundsätzlich gegen die bundesrätlichen Vorschläge. Sie werde diese bekämpfen.

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  Bundesrat bekämpft überhöhte Managerlöhne

  02:33 min

  Der Bundesrat reagiert auf überrissene Manager- und Verwaltungsratslöhne und macht einen Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative. Aktionäre sollen über Saläre abstimmen Der Bundesrat will die laufende Revision des Aktienrechts ergänzen und im Aktienrecht verankern, dass die Vergütungen des Verwaltungsrats jährlich von der Generalversammlung genehmigt werden müssen. Dies gilt für börsenkotierte Unternehmen. Zusätzlich möchte es der Bundesrat erleichtern, überhöhte Boni und Abgangszahlungen mit einer Klage zurückzufordern. Selbstkontrolle funktioniert ungenügend Die Finanzkrise habe gezeigt, dass die Selbstkontrolle der Unternehmen bei der Vergütungspolitik ungenügend funktioniere, begründete der Bundesrat der Massnahmen. Die Vorschläge sieht der Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag zur so genannten Abzocker-Initiative. Bundesrat gegen Abzocker-Initiative Die Abzocker-Initiative hingegen hält der Bundesrat für zu rigoros und damit nachteilig für die Wettbewerbsfähigkeit. Sie verringere die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» verlangt, dass die Generalversammlung über die Gesamtvergütung von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Beirat abstimmen und jährlich die Verwaltungsratsmitglieder, den Präsidenten und den Vergütungsausschuss wählen soll. Abgangsentschädigungen, Vorauszahlungen und Prämien sollen verboten werden. Die Initiative war im vergangenen Februar mit rund 115 000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Wohlwollendes Echo auf bundesrätlichen Vorschlag  Die Massnahmen des Bundesrats gegen die Abzockerei auf den Chefetagen haben ein wohlwollendes Echo ausgelöst. Wirtschaft und Bürgerliche begrüssten vor allem das Nein zur Abzocker-Initiative. SP und Gewerkschaft forderten weitergehende Massnahmen. Ein Rückzug der Initiative kommt für den Initianten Thomas Minder nicht in Frage. Nun liegt der Ball beim Parlament. Die Landesregierung hofft, dass die Räte nun auch für eine zügige Umsetzung sorgen.

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  Mugabe soll gehen

  05:17 min

  Nach der Cholera-Epidemie mit mehreren hundert Toten in Simbabwe kommt der simbabwische Präsident Robert Mugabe international zunehmend unter Druck. Notfalls mit Gewalt Der südafrikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu sagte, wenn Mugabe nicht selber gehe, müsse der Despot mit Gewalt gestürzt werden. Bislang hatte sich Tutu für eine diplomatische Lösung in Simbabwe ausgesprochen. Rücktritt überfällig Auch US-Aussenministerin Conoleezza Rice hat Mugabe zum Rücktritt aufgefordert. Rice betonte, Mugabes Rücktritt sei nun überfällig: die Wirtschaft sei zusammengebrochen, und jetzt werde das Land auch noch von der Cholera heimgesucht. Tausende an Cholera erkrankt Mittlerweile sind nach Angaben der Uno mehr als 12 700 Menschen an der Cholera erkrankt, fast 600 Menschen starben daran. Simbabwes Regierung hatte am Vortag nach einer monatelangen Verharmlosung der Krise den nationalen Notstand ausgerufen. Johannes Dieterich ist eben von einer Reise nach Simbabwe zurückgekehrt. Er erklärt, warum die Hauptstadt Harare von der Epidemie besonders betroffen ist.

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  Optimismus bei VW

  04:50 min

  Der deutsche Automarkt steht vor dem Kollaps: die Branche erwartet kommendes Jahr einen massiven Absatzeinbruch. Bei VW werden die Weihnachtsferien zwangsverlängert. Im nächsten Jahr dürfte die deutsche Autobranche noch knapp drei Millionen Stück verkaufen, so wenige wie seit 20 Jahren nicht mehr. Opel hat bereits einige Fabriken geschlossen, bei BMW und Daimler wird die Produktion gedrosselt. Bei VW, Europas grösstem Autobauer, bleiben die Bänder über den Jahreswechsel länger stehen als geplant. Trotzdem hofft man bei dem Wolfsburger Autobauer Volkswagen immer noch, glimpflich durch die Rezession zu kommen. VW habe bisher die Krise weltweit besser überstanden als andere und gewinne sogar Marktanteile dazu, so der Autobauer.

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  Türkei würdigt regierungskritischen Schriftsteller

  02:43 min

  Der regierungskritische kurdischstämmige Schriftsteller Yasar Kemal ist mit dem höchsten Kulturpreis seines Landes ausgezeichnet worden. Späte Ehre für einen Volksfeind Verliehen wurde ihm die Auszeichnung von Staatspräsident Abdullah Gül. Der 85-jährige Kemal sagte, er freue sich, dass er den Preis im hohen Alter erhalten habe. Die Türkei dürste nach Frieden, sagte er. Kampf für Frieden Kemal hatte nach einer Bedenkzeit eingewilligt, den Kulturpreis anzunehmen. «Dass mir dieser Preis zugesprochen wird, möchte ich als Zeichen dafür sehen, dass politische Standfestigkeit und der Kampf für Frieden und Menschenrechte nicht länger ein Grund zur Ausgrenzung sind», erklärte der Schriftsteller. Unbeliebt bei türkischen Behörden Sänger und Chronist seines Landes nennen viele den kurdisch-türkischen Schriftsteller Yasar Kemal. Er hat die Kurdenpolitik der Türkei immer wieder scharf kritisiert. Wegen seines politischen Engagements verbüsste er mehrere Haftstrafen und lebte zeitweise im Exil. Seine Bücher sind in Millionenauflagen erschienen und in mehr als 30 Sprachen übersetzt worden.

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  In Polen kommt Kohle vor Klima

  04:03 min

  Polen gewinnt seinen Strom zu über 95 Prozent aus CO2-intensiver Kohle. Die polnische Regierung bekämpft deshalb den EU-Klimakompromiss, weil sie eine massive Verteuerung der Energie befürchtet. Polen drängt auf Ausnahmen Noch bevor die Uno-Klimakonferenz im polnischen Posen beendet wird, möchte die EU eine Einigung im Streit um das Klimapaket erzielen. Umstritten ist insbesondere der Handel mit Verschmutzungsrechten für den Ausstoss von Kohlendioxid (CO2), der so genannte Emissionshandel. Polen fürchtet um finanzielle Verluste und Polen drängt deshalb auf Ausnahmen. EU-Klimapaket als Chance Polen werde nicht zulassen, dass die Kohle als Energiequelle in kurzer Zeit abgeschafft werde. Die Regierung setzt weiter auf eine starke, eigenständige Kohlewirtschaft und übersieht dabei ganz neue Chancen. Über erneuerbare Energien wird noch kaum nachgedankt.

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  Finanzkrise als Chance für Klimaschutz in USA

  03:49 min

  Der designierte US-Präsident Barack Obama scheint die Wirtschaftskrise als Chance für den Klimaschutz zu verstehen. Die Förderung erneuerbarer Energien in den USA könnte ein wichtiger Teil des erwarteten Konjunkturprogramms zur Schaffung von 2,5 Millionen Stellen werden. Experten glauben, dass die USA zuerst die nationale Klimapolitik forcieren und erst in etwa zwei Jahren für ein internationales Abkommen bereit sein werden.

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