Kritik an Merz' Mehrwertsteuer-Plänen

Bundesrat Merz will einen Mehrwertsteuer-Einheitssatz von 6,1 Prozent einführen. Neu würden auch Leistungen im Gesundheitsbereich Mehrwertsteuer-pflichtig. Das ruft die Kritiker auf den Plan.

Weitere Themen:

Am 2. «Industrietag» stand die Klima- und Energiepolitik im Zentrum.

Die Schweizer EURO-Veranstalter ziehen eine durchwegs positive Bilanz.

Das höchste US-Gericht spricht erstmals jedem Amerikaner das Recht zu, privat eine Waffe zu besitzen.

Einzelne Beiträge

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  Durchwegs positive Bilanz der EURO 2008

  04:11 min

  Noch ist die EURO 2008 zwar nicht zu Ende, aber Bund und Kantone haben bereits eine positive erste Bilanz gezogen. Bundesrat Samuel Schmid sagte: «Wir haben bewiesen, dass wir ein Fussballfest zu feiern wissen.» Positiv fiel auch die Bilanz von Benedikt Weibel, dem EURO-Delegierten des Bundesrates, aus. «Das Ziel, 15 Fussballspiele perfekt zu organisieren und ein fröhliches, friedliches und völkerverbindendes Volksfest zu ermöglichen, wurde erreicht», sagte er. «Die Stimmung war gut und bisweilen gar euphorisch.»

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  Kritik an Merz' Mehrwertsteuer-Plänen

  03:39 min

  Bei der Mehrwertsteuer soll künftig nur noch ein einheitlicher Satz von 6,1 Prozent gelten. So will es Bundesrat Merz. Bereits wird heftige Kritik geübt an dem Vorschlag. Grund: Vor allem Familien mit Kindern und Rentner hätten unter der neuen Regelung zu leiden, denn Nahrungsmittel würden künftig höher besteuert als heute und auch Gesundheitsleistungen wie Arztbesuche sollen neu unter die Mehrwertsteuer-Pflicht fallen.

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  Klimaschutz hat einen schweren Stand bei der Wirtschaft

  03:58 min

  Am zweiten so genannten Industrietag stand die Klima- und Energiepolitik im Mittelpunkt. Das ist neu für die Schweizer Wirtschaft. Denn deren Verbände haben sich bisher nur wenig für die Klimapolitik interessiert. Und das tun sie offenbar noch immer nicht; ganz anders als ihre Schwesterorganisation in Deutschland.

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  Besitz von Fälschungen ist kein Kavaliersdelikt mehr

  03:28 min

  Im Kampf gegen Marken-Fälschungen greift die Schweiz härter durch: Ab dem 1. Juli können hiesige Zollbeamte den Privatpersonen die gefälschten Mitbringsel entschädigungslos abnehmen und vernichten. Ob Polohemden von Lacoste, Luxusuhren von Hublot, oder Designerjeans von Diesel: all diese Produkte  stehen für einen gehobenen Lifesstyle  und werden gefälscht. Und zwar massenweise. Gefährlicher für die Konsumenten aber ist die Tatsache, dass in den internationalen Fälscherwerkstätten nicht mehr nur Luxusgüter kopiert werden, sondern auch alltägliche Dinge wie Nahrungsmittel oder Medikamente.

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  Atomschmuggel wird kaum geahndet

  03:31 min

  «Vater» der nordkoreanischen Atombome ist der pakistanische Atomwissenschaftler Abdul Kadir Kahn. Dass der Atomschmuggler für diese Weiterverbreitung der Atombomben-Technologie je zur Rechenschaft gezogen wird, ist unwahrscheinlich. So wurde etwa gegen die Brüder Tinner, die seit vier Jahren in der Schweiz Haft sitzen, formell noch nicht einmal Anklage erhoben, und ein Prozess in Stuttgart gegen den Atomingenieur Gotthard Lerch kommt nur schleppend voran. Zudem wurde nun bekannt, dass auch der mutmassliche Finanzchef des Atomschmuggelrings wieder auf freiem Fuss lebt.

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  Neue Steuer auf Gesundheitskosten

  03:27 min

  Die zweite grosse Änderung bei der Mehrwertsteuer betrifft das Gesundheitswesen: Neu sollen alle Patientinnen und Patienten für ihren Arzt- und Spitalbesuch Mehrwertsteuer bezahlen. Würde auf das Milliardengeschäft mit der Gesundheit  Mehrwertsteuer erhoben, flösse entsprechend viel Geld in die Bundeskasse. Und nur dank dieser neuen Geldquelle könnte der Bund den Einheitssatz der Mehrwertsteuer effektiv auf 6,1 Prozent senken. Aber: wo viel Geld im Spiel ist, ist in der Regel auch die Opposition stark.

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  US-Gericht stützt Waffenbesitz

  03:14 min

  Erstmals in der Geschichte der USA hat der Oberste Gerichtshof den Bürgern des Landes ein Grundrecht auf Waffenbesitz zugesprochen. Die höchsten Richter der Nation erklärten ein Gesetz im Stadtbezirk Washington für verfassungswidrig, das Handfeuerwaffen im Besitz von Privatbürgern verboten hatte. Das Urteil hat Auswirkungen auf das ganze Land.

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  Nordkorea legt Atomprogramm offen

  02:47 min

  Nordkorea hat der chinesischen Regierung zu Handen aller Verhandlungsparteien einige Ordner übergeben, in welchen die einzelnen Elemente seines Atomprogrammes aufgelistet sind oder sein sollen. Die Dokumente liegen allerdings sechs Monate später als angekündigt vor. Im Gegenzug kündigte die US-Regierung bereits Stunden später an, Nordkorea von ihrer Liste der «Schurken-Staaten» zu streichen. Was ist mit der Übergabe dieser Ordner erreicht? Die Frage geht an Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel und Spezialist für Abrüstungsfragen.

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