Ständerat lehnt 15-Milliarden-Deal für Armee und Ukraine ab
Einen 15-Milliarden-Fonds zur Finanzierung der Schweizer Armee und für den Wiederaufbau in der Ukraine wird es nicht geben. Der Ständerat hat der Forderung ihrer sicherheitspolitischen Kommission eine klare Absage erteilt, weil damit die geltende Schuldenbremse ausgehebelt würde.
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