Volkes Wille? - die Fallstricke der Durchsetzungsinitaitive

Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP den Willen des Volkes in Sachen Ausschaffung durchsetzen – indem sie bewusst den parlamentarischen Prozess übergeht und den Initiativtext eins zu eins in die Verfassung schreiben will. Damit setzt sie das Volk an die Stelle des Gesetzgebers.

Ist der Volkswille absolut, oder ist die Durchsetzungsinitaitve vielmehr Ausdruck davon, dass die Politik den Volkswillen nicht oder nur teilweise ernst nimmt? Gehen manche Anliegen einfach in den Mühlen der Bürokratie verloren? Oder ist es gut, dass Parlament und Regierung einen gewissen Spielraum haben bei der Umsetzung von Initiativen?

Über das Verhältnis von Volk und Gesetzgeber, die Konsequenzen direkter Demokratie und die Grenzen des Rechtstaates diskutieren Astrid Epiney, Professorin für Völkerrecht an der Universität Fribourg, Yvette Estermann, SVP-Nationalrätin, Andreas Gross, ehemaliger SP-Nationalrat und Andreas Weissen, Gründungsmitglied und langjähriger Präsident der Alpeninitiative.