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Die Politik stellt Forderungen an die Ausgleichskasse

Nach dem Debakel um die Solothurner Ausgleichskasse (AKSO) stellt die Politik nun Forderungen. Es brauche einen kompetenten neuen Verwaltungsrat, sagen Vertreter von SVP und SP auf Anfrage. Die AKSO hat einen riesigen Pendenzenberg bei den Ergänzungsleistungen und massive Personalsorgen.

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* Die Aargauer Regierung will eine neue Verkehrssteuer ab 2025: Neu sollen Gewicht und Leistung die Berechnungsgrundlage sein, der Hubraum (PS) fällt weg. Einen Rabatt für ökologische Antriebe ist nicht mehr vorgesehen. Die neuen Regelungen betreffen über 400'000 Fahrzeuge im Kanton, ausgenommen sind schwere Nutzfahrzeuge.
* Wahlen 2023: Christian Imark will als Parteipräsident der Solothurner SVP bereits zum zweiten Mal den Sprung in den Ständerat schaffen. In einem ausführlichen Interview nimmt er Stellung zu aktuellen Themen und seiner Person.

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