Grosser Rat Wallis: Subventionsgesetz

Im Grossen und Ganzen akzeptierte der Walliser Grosse Rat, was der Staatsrat mit seinem Entwurf für das Subventionsgesetz vorschlug. Die Einführung der Pauschalsubventionierung aufgrund von Referenzwerten war unumstritten. Auseinander gingen die Meinungen bei der Frage, um wieviel der Grosse Rat die Subventionen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vorübergehend kürzen kann. Die Regierung und die vorberatende Kommission schlugen 20 Prozent vor, die CVPO und die SP wollten maximal 10 Prozent, die Liberalen wollten bis zu 50 Prozent. Der Grosse Rat entschied sich schliesslich für den Mittelwert von 20 Prozent mit der Möglichkeit von Fall zu Fall tiefer zu bleiben. Ein zusätzliches totales Sistieren der Subventionen, also ein Moratorium, wie es die vorberatende Kommission vorgeschlagen hatte, lehnte der Grosse Rat ab.