Geheimdienste müssen besser überwacht werden

Der Menschenrechtskommissar des Europarates ist erfreut über das Urteil des EU-Gerichtshofs über die Datenlagerung. Dies sei ein wichtiger Schritt zum besseren Schutz der Privatsphäre. Er spricht von einem Signal dafür, dass Europa die höheren eigenen Standards gegen die laxeren amerikanischen verteidigen wolle. Aber auch viele europäische Länder räumten ihren Geheimdiensten viel zu viele Befugnisse ein.