Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Antrag der Bundesländer zurückgewiesen, die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD zu verbieten. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, habe jedoch keinerlei Erfolgs-Potenzial, begründen die Richter ihr Urteil.
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NPD – kein Verbot, weil bedeutungslos
Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Antrag der Bundesländer zurückgewiesen, die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD zu verbieten. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, habe jedoch kein Erfolgs-Potenzial, begründen die Richter ihr Urteil.
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