Die Ausschaffung krimineller Ausländer hat den Ständerat ein weiteres Mal beschäftigt. In der Debatte um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat sich die kleine Kammer für einen Kompromiss mit Härtefall-Regel ausgesprochen.
Inhalt
Politisches Gezerre um die SVP-Ausschaffungsinitiative
Der Bericht über die Folterpraktiken der CIA ist für den US-Geheimdienst vernichtend. Dieser weist sämtliche Vorwürfe zurück. Reaktion des damaligen CIA-Vizechefs und Fragen nach Polen, wo die CIA geheime Gefängnisse betrieben hat.
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