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Politisches Gezerre um die SVP-Ausschaffungsinitiative
Die Ausschaffung krimineller Ausländer hat den Ständerat ein weiteres Mal beschäftigt. In der Debatte um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat sich die kleine Kammer für einen Kompromiss mit Härtefall-Regel ausgesprochen.
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