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Verurteilt die Schweiz: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)in Strassburg.

Bild: Keystone

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Strassburger Richter verurteilen Schweiz wegen Demo-Verbot

Die Schweiz hat am Dienstag ein überraschendes Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhalten. Die Richter in Strassburg befanden, dass die Schweiz im Frühjahr des ersten Pandemiejahres 2020 zu weit gegangen ist mit dem Verbot von öffentlichen Kundgebungen. Die Entscheidung der Regierung sei nicht auf ihre Verhältnismässigkeit überprüft worden.

Einzelne Beiträge

Strassburger Richter verurteilen Schweiz wegen Demo-Verbot

Laufzeit 2 Minuten 24 Sekunden.

Die Schweiz hat am Dienstag ein überraschendes Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhalten. Die Richter in Strassburg befanden, dass die Schweiz im Frühjahr des ersten Pandemiejahres 2020 zu weit gegangen ist mit dem Verbot von öffentlichen Kundgebungen. Die Entscheidung der Regierung sei nicht auf ihre Verhältnismässigkeit überprüft worden.

Eklat im russischen Staatsfernsehen

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Eine junge Mitarbeiterin des Staatsfernsehens hat am Montagabend in der Hauptnachrichtensendung ein Plakat in die Kamera gehalten, auf dem "Kein Krieg" stand. Eine mutige Aktion - in Russland drohen ihr dafür bis zu 15 Jahre Haft.

Schweizer Banken im Fokus

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Der Schweizer Bankenplatz ist jüngst international in die Schlagzeilen geraten, weil zahlreiche vermögende Russinnen und Russen Geld auf Schweizer Bankkonti deponiert haben. Entsprechend exponiert ist derzeit die hiesige Branche. Marcel Rohner, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, ist allerdings überzeugt, dass das dem hiesigen Bankenplatz nicht schadet.

Dringliche Armeedebatte im Bundeshaus

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Der Krieg in der Ukraine gab am Dienstag auch im Bundeshaus zu reden. Unter anderem ging es um die Frage, welche sicherheitspolitischen Schlussfolgerungen der Bundesrat aus dem Ukraine-Krieg zieht. Was folgte war eine mehrstündige Grundsatzdebatte im Ständerat - mit klaren Positionen.

SBB schreibt grossen Verlust

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Die SBB schreibt für das Jahr 2021 einen Verlust von 325 Millionen Franken und schnürt ein Sparpaket in Milliardenhöhe. Denn auch im zweiten Jahr der Pandemie waren deutlich weniger Passagiere mit dem Zug unterwegs. Da stellt sich die Frage: Werden die Passagierzahlen je wieder Vorkrisenniveau erreichen?

Chinas Null-Covid-Strategie kommt an ihre Grenzen

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In China wurden gestern offiziell über fünftausend Covid-Fälle gezählt. Für westliche Ohren mag dies nach wenig klingen, für chinesische Verhältnisse ist die Zahl jedoch enorm hoch. Denn das Land will seine Null-Covid-Strategie weiterhin aufrechterhalten, auch wenn dies insbesondere der Wirtschaft schadet.

Tagesgespräch: SBB-Chef Vincent Ducrots Weg aus dem Krisenmodus

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Wieder tiefrote Zahlen und weniger Passagiere: Die Corona-Pandemie hat der SBB stark zugesetzt. Die Finanzlage der Bahn ist angespannt, nun will sie bis 2030 sechs Milliarden Franken sparen. Hat das Auswirkungen auf den Bahnausbau? SBB-CEO Vincent Ducrot entwirft im Tagesgespräch bei Marc Lehmann die Bahn der Zukunft.