SVP fordert: Kriminelle Ausländer ausschaffen

Die SVP reicht eine Initiative zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern ein. In nur drei Monaten hat die Partei 210 000 Unterschriften gesammelt.

Weitere Themen:

Die kantonalen Gesundheitsdirektoren lehnen den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Prämiensenkungs-Initiative der SVP ab.

Der deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel tritt wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung von seinem Posten zurück.

Die Verunsicherung der Serben ist angesichts der baldigen Unabhängigkeitserklärung Kosovos gross.

 

Einzelne Beiträge

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  Kantone gegen Gegenvorschlag zur SVP-Prämien-Initiative

  01:22 min

  Die kantonalen Gesundheitsdirektoren lehnen den Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» klar ab. Dieser ist der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Prämiensenkungs-Initiative der SVP. Bei einer Annahme des Gegenvorschlags könnten die Kantone ihren Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllen, warnen sie. Die Vorlage kommt am 1. Juni vors Volk.

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  SVP will kriminelle Ausländer ausschaffen

  03:04 min

  Ausländer, die in der Schweiz schwere Straftaten verübt haben, sollen automatisch ausgeschafft werden. Das fordert die Volksinitiative der SVP, die mit 210 000 Unterschriften eingereicht wurde. Ebenso sollen jene automatisch ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren, die missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben. Die so genannte Ausschaffungsinitiative verlangt jedoch nicht grundsätzlich etwas Neues, aber eine schärfere Praxis bei der Behandlung ausländischer Straftäter.

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  Keine Hilfe für Kosovo-Serben in Serbien

  03:49 min

  Die Verunsicherung der Serbinnen und Serben in der Provinz Kosovo ist gross: Kosovo will in den kommenden Tagen seine Unabhängigkeit erklären. Im Kosovo bleiben oder gehen, ist nun die heiss diskutierte Frage. Bereits im Sommer 1999, beim Einmarsch der Nato-Truppen in Kosovo, mussten Zehntausende Kosovo-Serben nach Serbien flüchten. Sie wurden von den Albanern vertrieben. Seither leben diese Kosovo-Serben im Mutterland Serbien, allerdings häufig unter schwierigsten Bedingungen.

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  Chef der Deutschen Post tritt zurück

  02:54 min

  Klaus Zumwinkel, Chef der Deutschen Post, tritt wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung von seinem Posten zurück. Laut Medienberichten hat er eine Million Euro am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust. Neben Zumwinkel wird auch gegen zahlreiche weitere wohlhabende Deutsche wegen Steuerhinterziehung in Liechtenstein ermittelt. Die Frage an Deutschland-Korrespondentin Ursula Hürzeler: Was bedeutet nun der Rücktritt des Post-Chefs?

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  Liechtenstein erhält erstes Parlamentsgebäude

  03:19 min

  Erstmals in der Geschichte erhält das Fürstentum Liechtenstein ein eigenes Parlamentsgebäude. 45 Millionen Franken wurden dafür investiert. Der erste Landtag in Vaduz wird am 16. Februar eingeweiht. Das Gebäude soll helfen, das liechtensteinische Parlament zu stärken.

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  Landkino als Erfolgsrezept

  03:04 min

  Die Kinos in der Schweiz haben ein schwieriges Jahr hinter sich, viele Kino-Sitze blieben leer. Umso erstaunlicher ist, dass etliche kleine Kinos auf dem Land im hart umkämpften Film-Markt überleben können. Ein Beispiel dafür ist das traditionelle Kino Leuzinger in Altdorf, das frisch renoviert wieder eröffnet wurde.

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