SVP will kriminelle Ausländer ausschaffen

Ausländer, die in der Schweiz schwere Straftaten verübt haben, sollen automatisch ausgeschafft werden. Das fordert die Volksinitiative der SVP, die mit 210 000 Unterschriften eingereicht wurde.

Ebenso sollen jene automatisch ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren, die missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

Die so genannte Ausschaffungsinitiative verlangt jedoch nicht grundsätzlich etwas Neues, aber eine schärfere Praxis bei der Behandlung ausländischer Straftäter.