Es gibt dem Bundesrat zusätzliche Kompetenzen und regelt vor allem Finanzhilfen für betroffene Menschen und Firmen, für Medien, Sport oder Kultur. Es geht aber auch um Quarantäne-Befreiung für Geimpfte oder um die erleichterte Zulassung von Arzneimitteln.
Zur Abstimmung kommt das Gesetz, weil die Gruppierung "Freunde der Verfassung" das Referendum ergriffen hat.
Für das Gesetz sind der Bundesrat und alle grossen Parteien, mit Ausnahme der SVP; sie hat Stimmfreigabe beschlossen.
Wir diskutieren Pro und Contra mit Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz und Zürcher Nationalrätin. Sie ist für das Gesetz. Und mit dem St. Galler SVP Nationalrat Lukas Reimann. Er ist dagegen.
Das Gespräch leitet Gaudenz Wacker.
Zur Abstimmung kommt das Gesetz, weil die Gruppierung "Freunde der Verfassung" das Referendum ergriffen hat.
Für das Gesetz sind der Bundesrat und alle grossen Parteien, mit Ausnahme der SVP; sie hat Stimmfreigabe beschlossen.
Wir diskutieren Pro und Contra mit Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz und Zürcher Nationalrätin. Sie ist für das Gesetz. Und mit dem St. Galler SVP Nationalrat Lukas Reimann. Er ist dagegen.
Das Gespräch leitet Gaudenz Wacker.
