Manuel Cancio: «Vorwurf der Rebellion ist ungerechtfertigt»

War es Rebellion, als die katalanische Regierung 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens abstimmen liess? Um diese Frage geht es ab morgen vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens. Im «Tagesgespräch» ordnet der Strafrechtsprofessor Manuel Cancio den Prozess ein.

Vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid beginnt morgen der sogenannten «Katalonien-Prozess». Es ist die gerichtliche Aufarbeitung der Unabhängigkeitsabstimmung in Katalonien vom 1. Oktober 2017. Eine Abstimmung, die stattgefunden hat, obwohl das spanische Verfassungsgericht sie verboten hatte. Nun müssen sich zwölf Politiker und Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung vor Gericht verantworten. Neun von ihnen sind wegen Rebellion angeklagt. Der Prozess spaltet Spanien: Das Verfahren sei ein politischer Schauprozess, sagen katalanische Separatisten. Die Staatsanwaltschaft dagegen beruft sich auf die Verfassung und den nationalen Zusammenhalt Spaniens. Ist der Gerichtssaal überhaupt der richtige Ort, um politische Fragen zu verhandeln? Und kann ein Strafprozess die verworrene Situation in Spanien lösen? Der Jurist Manuel Cancio steht dem Verfahren kritisch gegenüber. Er ist Professor für Strafrecht an der Universidad Autónoma de Madrid. Ursprünglich im Aargau aufgewachsen, lebt Manuel Cancio als schweizerisch-spanischer Doppelbürger seit über 30 Jahren in Spanien. Er ist Gast von Barbara Peter.