Nötig oder überflüssig? Die Kontroverse zum Covid-Gesetz

Am 18. Juni entscheidet das Stimmvolk darüber, ob das Covid-Gesetz um ein halbes Jahr verlängert wird. Über Sinn und Unsinn des Gesetzes diskutieren Roland Bühlmann, Co-Präsident des Referendumskomitees, und Sarah Wyss, Mitglied des Ja-Komitees.

Bereits zum dritten Mal stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über das Covid-Gesetz ab, denn bereits zum dritten Mal haben die «Freunde der Verfassung» und andere Gruppierungen das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Sie stören sich daran, dass der Bund mit dem Gesetz weiterhin die Möglichkeit erhält, rasch Massnahmen ergreifen zu können. Dies für den Fall, dass die Coronasituation im kommenden Winter wieder ausser Kontrolle geraten sollte.
Konkret will das Covid-Gesetz die Erforschung von neuen Corona-Medikamenten finanziell fördern. Das Gesetz ist auch die Grundlage dafür, dass der Bund weiter Covid-Zertifikate ausstellen kann – insbesondere falls dies für Auslandreisen wieder nötig sein sollte. Zudem sieht das Covid-Gesetz vor, dass Firmen verpflichtet werden können, gefährdete Personen von zu Hause aus arbeiten zu lassen.
Gegen das Gesetz haben – unter anderen – die so genannten «Freunde der Verfassung» das Referendum ergriffen. Ihr Präsident Roland Bühlmann vertritt in der Abstimmungskontroverse das Nein-Lager. Die Seite des Ja-Komitees vertritt SP-Nationalrätin Sarah Wyss.