Die Rechtspopulisten Osteuropas sind geschickt bei ihren Hasstiraden gegen ihnen nicht genehme Menschengruppen. Sie fordern öffentlich ein Ende des Denkverbots wie es zu Zeiten des Kommunismus' galt. Sie wollen Meinungsfreiheit – und beanspruchen für sich damit das Recht, anti-homosexuelle und anti-feministische Hassreden verbreiten zu dürfen.
Feminismus: Gefahr für Familie und Vaterland
«In zahlreichen slowakischen Medien wird eine regelrechte Hetzkampagne gegen bekannte Vertreterinnen und Vertreter der Frauenbewegung und der Homosexuellenbewegung geführt», sagt Zuzana Madarova. Die slowakische Frauenrechtlerin hat diese Angriffe für die feministische Nichtregierungsorganisation Aspekt dokumentiert. «Wir werden beschuldigt, korrupt oder anti-slowakisch zu sein, anti-nationalistisch oder anti-irgendwas.» Nationalsozialismus, Kommunismus, Feminismus: In der Propaganda der Neuen Rechten werde die Frauenbewegung in einem Atemzug genannt mit totalitären Staatssystemen als Gefahr für Familie und Vaterland.
Wer nicht heterosexuell ist, soll pervers sein
Seit dem ersten September dieses Jahres hat die Slowakei einen neuen Zusatz in der Verfassung, wonach die Ehe eine Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau ist und die slowakische Regierung diese schützen wird. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind damit explizit ausgeschlossen. Andere sexuelle Orientierungen, Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender-Persönlichkeiten, kurz LGBT, werden als pervers tituliert und entsprechend diskriminiert.
Auf den Strassen und an den Stammtischen hätten die Rechtspopulisten mit ihrer geschickten PR-Strategie schon viele Stimmen gefangen. «Obwohl die Slovakei die heterosexuelle Ehe schon per Verfassung schützt, haben die konservativen Kräfte noch ein Referendum initiiert zum Schutz der Familie», so Zuzana Madarova. Diese Petition sei von 400‘000 Slowaken unterzeichnet worden. Das entspreche mehr als 7 Prozent der slowakischen Bevölkerung. Nun muss das Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob ein Referendum zu Menschenrechtsfragen überhaupt verfassungsgemäss ist.
EU-Standards werden ignoriert
Die konservativen Familienwerte zu verteidigen, das haben sich auch Osteuropas ultra-konservative Kleriker auf die Fahne geschrieben. Sie machen gemeinsam mit den Rechtspopulisten mobil gegen Homosexuelle und Frauenrechte. Auch in Polen: «Einige Parteien und die Frauenbewegung versuchen gegen den Einfluss der katholischen Kirche in Polen Widerstand zu leisten. Es ist ein regelrechter Kulturkrieg», erzählt die polnische Soziologin Elzbieta Korolczuk. Die Frauenbewegung verlangt, dass die polnische Regierung die Standards der EU bei der Gleichberechtigung der Geschlechter akzeptiert und gegen sexuelle Gewalt vorgeht.
Trotz dieser EU-Standards hat die katholische Kirche – ihren guten Beziehungen bis in höchste Regierungskreise sei Dank – in verschiedenen Ländern Osteuropas durchgesetzt, dass die Ratifizierung der Istanbulkonvention aufgeschoben wurde. Die Mitgliedsstaaten der EU sollen durch die Konvention verpflichtet werden, Frauen insbesondere auch vor häuslicher Gewalt zu schützen.
Was bleibt, ist die Hoffnung auf die EU
Die katholische Kirche lehnt die Konvention ab mit der Begründung, sie sei ein Angriff auf das zivilisatorische Erbe, auf die Institution der Ehe und der Familie. Das Ziel der Konvention sei «Geschlechter nicht mehr als biologische Kategorie sondern als soziales Phänomen zu definieren». Im Gegensatz zu den Kirchen oder zu den Rechtspopulisten fehlt es der Frauenbewegung in Osteuropa sowohl an finanziellen Ressourcen als auch an politischem Einfluss, um ihre Rechte effektiv verteidigen zu können. Was bleibt, ist die Hoffnung auf die EU.
