Die Stadt Zürich lädt ein: Ausländerinnen und Ausländer sollen sich über die Möglichkeit einer Einbürgerung informieren. Stadtpräsidentin Corine Mauch und Stadtschreiberin Claudia Cuche-Curti haben deshalb 40'000 Briefe verschickt – an Personen, welche die Wohnsitzfristen für den Schweizer Pass erfüllen.
Für eine lebendige Demokratie
Die Briefe erläutern den Ausländerinnen und Ausländern die neuen Regeln, die ab dem 1. Januar 2018 gelten. Diese sind zum Teil strenger als bislang. Deshalb rät die Stadt Zürich allen Personen, welche die Voraussetzungen mitbringen, sich noch dieses Jahr einbürgern zu lassen.
«Dem Zürcher Stadtrat ist es ein Anliegen, dass möglichst viele Zürcherinnen und Zürcher am direktdemokratischen Prozess teilnehmen können», erklärt Nat Bächtold, der Sprecher des Präsidialdepartements. «Je mehr Menschen sich beteiligen, desto lebendiger wird die Demokratie.» Es sei daher erwünscht, dass sich Ausländerinnen und Ausländer einbürgern lassen, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.
Die SVP unter Schock
Für die SVP geht die Aktion der Stadt Zürich zu weit. Mauro Tuena, Präsident der Stadtzürcher SVP, spricht von einem Affront gegen das Bundesparlament, das die Gesetze auf nächstes Jahr angepasst hat. «Das neue Gesetz stellt sicher, dass nur noch gut integrierte Personen eingebürgert werden. Und nun führt die Stadt Zürich noch eine Express-Aktion durch, um nicht gut integrierte Ausländer einzubürgern.»
Nat Bächtold vom Stadtzürcher Präsidialdepartement widerspricht: «Die Kriterien, die erfüllt sein müssen, sind klar vorgegeben. Man muss zum Beispiel gut Deutsch können und schon lange in der Schweiz sein.» Der Brief sei bloss eine Einladung, um zu prüfen, ob man für eine Einbürgerung in Frage komme oder nicht.
