Aargau Solothurn - 300 Franken Littering-Bussen im Aargau?

Ein überparteilicher Vorstoss aus dem Aargauer Grossen Rat (FDP, SVP, CVP, SP, GLP, Grüne) verlangt vom Regierungsrat ein «Litteringverbot mit einer klaren prohibitiven Sanktionsregel», sprich Busse. Eine Busse von 300 Franken fordern die Motionäre. Ein stolzer Preis, heisst es im Nachbarkanton.

Bagetellen vor Gericht

Die Aargauer Staatsanwaltschaft hat häufig mit Bagatellfällen zu tun. Darunter solche mit hohen Bussen, aber auch kleinere Fälle, zum Beispiel Littering.

• 2015 hat die Staatsanwaltschaft über 42'000 Verfahren eröffnet.
• Davon waren rund 34'500 Verfahren mit Strafbefehl.
• 25'800 waren Fälle, die eine Busse zur Folge hatten.

(Zahlen Staatsanwaltschaft AG)

Littering entlang von Strassen, öffentlichen Plätzen, im Landwirtschaftsland, nach Grossveranstaltungen, auf Rastplätzen, Schulgeländen oder bei Bahnhöfen sei ein öffentliches Ärgernis, sagen die Motionäre. Ihnen schwebt ein Litteringesetz vor, das Verstösse mit 300 Franken büsst.

Ein stolzer Betrag, findet man im Nachbarkanton Solothurn. Hier gibt es seit 2010 ein kantonales Litteringgesetz. Rund 100 Bussen spreche man im Schnitt pro Jahr aus, sagt Martin Moser, wissenschaftlicher Experte für Abfallwirtschaft beim Solothurner Amt für Umwelt, gegenüber Radio SRF. Im Kanton Solothurn darf nur die Polizei solche Bussen aussprechen.

Eine Busse kostet zwischen 40 und 250 Franken. 40 Franken kostet das Wegwerfen eines Zigarettenstummels, Kleinabfälle wie Hundekot wegwerfen kostet 80 Franken. Für ganze Kehrrichtsäcke muss man 250 Franken hinblättern.

«Im Einzelfall bringt es ein solches Gesetz. Besonders an Hotspots gibt es gezielte Aktionen». An der Aare zum Beispiel könne man so die Situation entschärfen, ist Martin Moser vom Amt für Umwelt im Kanton Solothurn überzeugt.

Im Einzelfall bringt es ein solches Gesetz, besonders an Hotspots.

Martin Moser Amt für Umwelt, Kanton Solothurn

Im Kanton Solothurn werden seit 2010 pro Jahr im Schnitt rund 100 Bussen wegen Littering aussgeprochen.

Keystone

Eine Busse von 300 Franken, wie es gewissen Politikern im Nachbarkanton Aargau verschwebt, findet er hoch. Das wäre fast eine Hochbusseninsel, sagt Martin Moser im Interview weiter. Die meisten Kantone hätten tiefere Bussen, ähnlich jenen im Kanton Solothurn.

Hohe Bussen für Umweltsünder?

Gerade die hohe Busse schrecke ab, ist hingegen der Aargauer Grossrat Gabriel Lüthy (FDP) überzeugt. Das Gesetz sei erstens wichtig für die Kommunikation, findet Lüthy. Es sei dann für alle klar, dass es nicht nur in einzelnen Gemeinden verboten sei, Abfälle liegen zu lassen. Es wäre im ganzen Kanton verboten, sagt Lüthy im Interview mit Radio SRF. Der hohe Preis zeige, dass es eben keine Bagatelle sei.

Die Motionäre wollen ein kantonales Gesetz, weil der Nationalrat den Ball im Juni an die Kantone weitergab und kein nationales Gesetz wollte. Heute gibt es unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Aargauer Gemeinden.

Nun muss der Aargauer Regierungsrat Stellung nehmen zum Vorschlag und sagen, ob er ein Gesetz ausarbeiten will oder nicht.