Aargau Solothurn - Abfuhr für E-Voting in den Kantonen Aargau und Solothurn

Der Bundesrat hat das Gesuch des «Consortiums Vote électronique» abgelehnt, bei den kommenden Nationalratswahlen E-Voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer anzubieten. Dem Consortium gehören auch die Kantone Aargau und Solothurn an. Sie sprechen von einem deutlichen Rückschlag.

Den entsprechenden Gesuchen aus den Kantonen Aargau, Solothurn, Zürich, Glarus, Freiburg, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden und Thurgau verweigerte der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch die Bewilligung.

Sicherheitssystem nicht sicher genug

Diese Kantone hatten sich im «Consortium Vote électronique» zusammengeschlossen. Wie die Landesregierung schreibt, weise das System eine Lücke beim Schutz des Stimmgeheimnisses auf. Sie kann zwar technisch behoben werden, aber nicht mehr rechtzeitig vor den Wahlen. Die Lücke wurde im Rahmen eines externen Audits gefunden.

Zudem erfülle das System des Consortiums nicht alle seit dem 1. Juli zwingenden Anforderungen der Bundeskanzlei. Nach Angaben des Bundesrats gilt bei einem solchen Entscheid das Prinzip «Sicherheit vor Tempo».

Verifizierbare Stimmabgabe

In den Kantonen Genf, Luzern, Basel-Stadt und Neuenburg hingegen können nun zum einen alle registrierten Auslandschweizer elektronisch wählen, das sind etwa 34'000. Hinzu kommen die «Einheimischen» in den Kantonen Genf und Neuenburg. Dabei kommen in den vier Kantonen zwei Systeme zum Einsatz: In Basel-Stadt und Luzern dasjenige des Kantons Genf und in Neuenburg ein eigenes.

Die Enttäuschung über das Nein aus Bern ist gross in den Kantonen Aargau und Solothurn.

Keystone

Beide Systeme gehören der sogenannten zweiten Generation an und sind individuell verifizierbar. Mittels persönlicher Codes können die Stimmberechtigten überprüfen, ob ihre Stimmen korrekt übermittelt wurden.

Bei den Nationalratswahlen 2011 konnten 22'000 Auslandschweizer in den Kantonen Aargau, St. Gallen, Graubünden und Basel-Stadt ihre Stimmen elektronisch abgeben.

Auswirkungen auf Pilotprojekte in Aargauer und Solothurner Gemeinden

Das Nein aus Bundesbern hat derweil auch Auswirkungen auf das E-Voting in Aargauer und Solothurner Gemeinden. 2016 wollten einige Gemeinden Pilotversuche starten. Im Aargau die Gemeinden Aarau, Baden, Biberstein, Buchs und Wettingen.

Im Kanton Solothurn Zuchwil, Mümliswil-Ramiswil, Olten, Erlinsbach und Solothurn. «Wir müssen nun eine Standortbestimmung machen und prüfen, was nach dem Entscheid aus Bern noch möglich ist, und was nicht», sagt Urs Meier, Leiter des Aargauer Wahlbüros, gegenüber Radio SRF.