Aargau Solothurn - Baden: Budget 2016 in tiefem Rot

Die Zahlen dürften in der Badener Politik viel Staub aufwirbeln. Der Stadtrat kann nämlich eine zentrale Vorgabe des Parlaments nicht einhalten. Eigentlich dürften die Ausgaben nicht mehr wachsen. Doch die Zahlen für 2016 weisen eine Zunahme von über fünf Prozent aus.

Baden war jahrelang finanziell in einer sehr komfortablen Situation: Die Wirtschaft florierte, die Aktiensteuern flossen reichlich, die Stadt schwamm im Geld. Diese Zeiten sind vorbei. Die Aktiensteuern sinken und alleine sie reissen ein Loch von 2,5 Millionen Franken in die Kasse.

Dazu brechen noch andere Einnahmen weg. Zum Beispiel Parkplätze, die die Stadt wegen der Baustelle am Schulhausplatz nicht mehr vermieten kann. Das Resultat: Das operative Ergebnis der Stadt Baden weist nach dem Voranschlag des Stadtrates ein Minus aus von über sechs Millionen Franken.

«Optima» greift nicht

Und dies trotz Sparmassnahmen. Im Rahmen des Projekts «Optima» hat der Stadtrat alle Abteilungen durchforstet. So reduziert er den Blumenschmuck bei Trauungen um 2000 Franken. Er will auch auf Blockzeiten-Zusatzlektionen verzichten. Damit spart er 140'000 Franken.

Insgesamt werden mit «Optima» 850'000 Franken eingespart. Trotzdem steigen die Ausgaben immer noch um 5,2 Prozent. Das Stadtparlament hat aber entschieden, dass es bei den Ausgaben ein Nullwachstum geben muss.

Der Stadtrat erklärt die Zunahme der Ausgaben so: «Hauptverantwortlich dafür sind besondere Umstände bei den Abteilungen Volksschule und Liegenschaften.» Konkret: Die Stadt muss mehr an die Löhne der Lehrpersonen zahlen.

Verschuldung steigt dramatisch

Der Selbstfinanzierungsgrad bei den Investitionen beträgt 2016 nur 15 Prozent. «Der Indikator von 70 Prozent ist unerreichbar», schreibt der Stadtrat dazu. Das heisst, Baden will nächstes Jahr 46 Millionen Franken investieren (Schulhausplatz, Schulen, Bäder), kann davon aber nur etwas mehr als 7 Millionen Franken bezahlen.

Den Rest muss man sich borgen und damit steigt natürlich die Verschuldung. Kein Problem für den Stadtrat: «Letztlich ist das Geld so günstig wie noch nie und die Stadt vertrauenswürdig bei den Geldgebern.»

Der Stadtrat nimmt in Kauf, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Baden in den nächsten Jahren auf bis zu 8400 Franken ansteigt. Damit wäre sie weit höher als in den Legislaturzielen angegeben. Dort steht eine Zahl von 3500 Franken.