Aargau Solothurn - Ja zu Kinderkrippen und Mittagstischen im Aargau

Die Initiative des Aargauer Lehrerverbandes hatte an der Urne keine Chance. Sie wurde mit 75 Prozent Nein abgelehnt. Trotzdem werden die Aargauer Gemeinden verpflichtet, Kinderkrippen und Mittagstische anbieten. Der Gegenvorschlag der Regierung wurde angenommen, mit 53 Prozent Ja-Stimmen.

Die Kinderbetreuungs-Angebote müssen die Gemeinden bis zum Abschluss der Primarschule anbieten. Finanzieren müssen sie das zusammen mit den Eltern. Der Kanton bezahlt nichts. So will es der Gegenvorschlag der Regierung.

Gegenvorschlag Betreuungsstrukturen

Kanton Aargau: Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung

• JA

  53.0%

  86'764 Stimmen

• NEIN

  47.0%

  77'014 Stimmen

Es war bis 14 Uhr ein Kopf-an-Kopf-Rennen, ob der Gegenvorschlag der Regierung zur Kinderbetreuung durchkommt. Mit total 52.98 Prozent hat er das geschafft. In absoluten Zahlen sind es 86'764 Ja- zu 77'014 Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug über 42 Prozent. Die Gemeinden müssen bei Bedarf nun Kinderbetreuung anbieten und das auch mitfinanzieren, ohne Hilfe des Kantons.

Neuregelung Betreuungsstrukturen

Kanton Aargau: Volksinitiative «Kinder und Eltern - für familienergänzende Betreuungsstrukturen»

• JA

  24.8%

  41'364 Stimmen

• NEIN

  75.2%

  125'514 Stimmen

Die Initiative des Lehrerverbandes, welche auch Geld vom Kanton wollte, hatte keine Chance. 75 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Vorlage abgelehnt. Sie ging ihnen offenbar zu weit. Die Initiative wollte, dass der Kanton die Angebote mitfinanziert und dass es genaue Vorgaben für die Kinderkrippenangebote gibt.

Freude: Regierungsrätin hat lange gekämpft

Susanne Hochuli freut sich als zuständige Regierungsrätin über das Ja zum Gegenvorschlag und über das Ja zu Kinderbetreuungs-Angeboten. Sie hat lange für eine solche Vorlage gekämpft.

Die Erleichterung sei gross, sagt Hochuli im Interview mit Radio SRF. «Ausschlaggebend war das schlanke Gesetz, das die Gemeinden verpflichtet», aber ihnen auch Freiheiten bei der Umsetzung lässt, ist Hochuli überzeugt.

Weinendes und lachendes Auge beim Lehrerverband

Kathrin Scholl vom Initiativkomitee hat den Ausgang der Abstimmung gemäss eigenen Aussagen so erwartet. Es sei zwar schade, dass die Initiative abgelehnt wurde. Die Strategie sei aber aufgegangen. Dank der Initiative sei der Gegenvorschlag durchgekommen, erklärt Scholl im Interview mit Radio SRF.

«Ich bin überzeugt, ohne Initiative hätte es der Gegenvorschlag nicht geschafft. Wir haben für ein doppeltes Ja gekämpft», sagt Scholl. Das habe sich gelohnt. Deshalb gibt es für sie ein weinendes und ein lachendes Auge.

Kinderbetreuung Aargau

Umstrittene Vorlage

SP, Grüne, GLP und EVP machten sich für die Initiative und den Gegenvorschlag stark. SVP und FDP lehnen beide Vorstösse ab. Kinderbetreuung sei keine Staatsaufgabe. Die angespannte Finanzlage des Kantons lasse es nicht zu, die Angebote zu subventionieren. Die Regierung lehnte die Vorlage ab.