Noch hat das Schweizer Stimmvolk nicht über die Unternehmenssteuerreform lll befunden. Die Referendumsabstimmung wird am 12. Februar 2017 stattfinden. Nach und nach präsentieren die Kantone nun ihre Strategien, wie sie die Steuerreform im Falle einer Annahme umsetzen würden.
Im Kanton Solothurn plant der Regierungsrat, die Gewinnsteuer für Unternehmen massiv zu senken, wie er am Donnerstag vor den Medien erläuterte. So soll der effektive Gewinnsteuersatz mitsamt direkter Bundessteuer um 8,9 Prozentpunkte auf 12,9 Prozent reduziert werden. Einen noch tieferen Satz wollen bislang einzig die Kantone Luzern, Zug und Nidwalden anwenden.
Damit entgehen dem Kanton Solothurn und den Gemeinden 130 Millionen Franken Steuereinnahmen pro Jahr. In der Steuersenkung sieht die Regierung dennoch eine «Investition in den Werk-, Forschungs- und Industriestandort». Ohne Reform drohten Wegzüge von Unternehmen, so die Regierung. Die Reaktionen auf diese Pläne fallen sehr unterschiedlich aus.
Die positiven Reaktionen:
- Der Verband Solothurner Einwohnergemeinden unterstützt die Vorschläge der Regierung. Er sieht eine einmalige Chance für den Werkplatz Solothurn. Es gehe darum, Arbeitsplätze für die Einwohnerinnen und Einwohner zu sichern.
- Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband gratuliert der Regierung zu ihrer «mutigen Vorwärtsstrategie». Dieser Schritt sei «zukunftsweisend». Allerdings stellten die erwarteten Steuerausfälle eine finanzielle Herausforderung dar.
- Die Solothurner Handelskammer unterstützt die Stossrichtung der Regierung. Mit tieferen Gewinnsteuern verschaffe sich der Kanton eine sehr gute Ausgangslage, um die ansässigen Statusgesellschaft halten zu können.
- Die SVP Kanton Solothurn ist mit der Strategie des Regierungsrates grundsätzlich einverstanden. Durch die Senkung des Gewinnsteuersatzes werde der Standort Solothurn im schweizerischen Wettbewerb bestehen können. Die SVP verlangt jedoch, dass die Steuerausfälle nicht mit Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen kompensiert werden dürfen.
- Die FDP Kanton Solothurn begrüsst die geplante Umsetzung. Für einmal gehe der Kanton Solothurn einen mutigen Schritt. Bei der Kompensation der Steuerausfälle sehen die Freisinnigen die grösste Herausforderung.
- Die CVP Kanton Solothurn spricht sich ebenfall positiv zur Strategie der Regierung aus, jedoch mit Vorbehalten. Zwar sein «Nichtstun keine Option», dennoch müsse man dazu Sorge, dass die Gemeinden die Einnahmeausfälle «verkraften» könnten. Dazu sieht die CVP die entlasteten Unternehmen in der Verantwortung.
Die negativen Reaktionen:
- Die SP Kanton Solothurn ist «bestürzt über den Blindflug in den finanziellen Abgrund». Die Strategie der Regierung bringe den Kanton in finanzielle Bedrängnis. Die Steuerausfälle könne man längerfristig nur mit einem «einschneidenden Leistungsabbau» finanzieren.
- Für die Grünen Kanton Solothurn sind die jährlichen Steuerausfälle nicht zu verantworten. Es müssten «derart viele öffentliche Aufgaben gestrichen und gekürzt werden, dass sich die Standortattraktivität drastisch verschlechtern würde». Ausserdem befürchten sie eine Steuererhöhung bei den natürlichen Personen.
