Aargau Solothurn - Solothurn soll keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen

Freiwillig bis zu 100 Asylsuchende aufnehmen: Das soll die Stadt Solothurn nach einer Motion eines Lehrers. Die Gemeindeversammlung hat bereits einmal knapp nein gesagt dazu, nun kommt das Geschäft wieder vor die Versammlung. Die Mehrheit des Gemeinderats ist erneut dagegen.

Die Stadt Solothurn soll nicht freiwillig Asylunterkünfte zur Verfügung stellen, findet die Mehrheit im Gemeinderat.

Keystone

Die Lage habe sich nicht gebessert, seit die Gemeindeversammlung Mitte 2015 sein Anliegen abgelehnt hat, schreibt der Solothurner Lehrer in der Begründung zu seiner Motion. Millionen Menschen seien auf der Flucht, jedes mögliche Angebot sei nötig, um das Leid der Flüchtlinge zu mildern. Eine reiche Stadt wie Solothurn könne es sich leisten, grosszügig zu sein.

Solothurn soll bis zu 100 Asylsuchende aufnehmen, zusätzlich zu den 105, welche der Stadt vom Kanton im Jahr 2016 zugeteilt werden. Es soll ein Betrag von 1,5 Millionen Franken budgetiert werden, um die Flüchtlinge «menschenwürdig» unterzubringen.

Sozialbezüger gegen Asylsuchende?

Der Lehrer hat die Motion bereits einmal eingereicht, mit gleichem Wortlaut. Bereits damals erklärte der Gemeinderat das Anliegen nicht als erheblich. An der Gemeindeversammlung wurde die Motion äusserst knapp abgelehnt, mit 107 zu 104 Stimmen.

Auch dieses Mal sprach die Mehrheit im Solothurner Gemeinderat gegen die Motion aus. Gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht, so der Grundtenor. Wenn die Stadt 100 zusätzliche Plätze schaffe, könne deswegen kein einziger Flüchtling mehr in die Schweiz reisen. Die Motion gaukle etwas vor. Lediglich die umliegenden Gemeinden würden profitieren, weil sie weniger Asylsuchende aufnehmen müssten. So argumentierte geschlossen die Mitte-Fraktion und die bürgerlichen Parteien.

Die Stadt Solothurn verfüge zudem gar nicht über genügend eigene Liegenschaften, um die zusätzlichen Asylsuchenden aufzunehmen, so Domenika Senti, Leiterin der Sozialen Dienste. Um Platz in den stadteigenen Wohnungen zu schaffen, müsste den bestehenden Mietern gekündigt werden. Diese seien finanziell meistens nicht gut gestellt, die Stadt wolle keine Sozialbezüger aus ihrer Wohnung jagen.

Für die Motion machte sich die Linke stark. Es gehe auch darum, ein positives Zeichen zu setzten – angesichts von Gemeinden, die sich von ihrer Aufnahmepflicht freikauften, hiess es etwa bei der SP.

Doch auch in den Reihen von SP und Grünen hatte die Motion nicht uneingeschränkten Rückhalt. Bei der Abstimmung enthielten sich 3 linke Gemeinderäte. Die Motion wurde mit 17 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Das Geschäft kommt nun Ende Juni vor die Gemeindeversammlung, welche die letzte gleichlautende Motion bekanntlich nur knapp abgelehnt hat.