Eigentlich wollte die Solothurner Regierung bis 2017 in der Staatsrechnung schwarze Zahlen schreiben. Dass sie das Ziel noch erreicht, ist jedoch angesichts des neusten Finanzplans illusorisch. Demnach wird der Kanton Solothurn 2017 ein Minus von 70 Millionen Franken verbuchen müssen.
Das Ziel wird also verfehlt. Trotzdem zeigte sich Finanzdirektor Roland Heim am Mittwoch bei der Präsentation des Finanzplans erfreut:
Man sieht eine klare Verbesserung. Es geht in die richtige Richtung.
Tatsächlich zeigt der Finanzplan: Nach dem Minus von 135 Millionen in der Solothurner Staatsrechnung 2014 werden die Defizite in in den nächsten Jahren kleiner. Das geschnürte Sparpaket entfaltet Schritt für Schritt seine Wirkung. 2018 wird neu mit einem Defizit von 40 Millionen, 2019 mit einem Defizit von 29 Millionen gerechnet.
Regierung setzt sich ein neues Ziel
Die Richtung stimmt, das Tempo aber nicht. Deshalb will die Solothurner Regierung noch mehr sparen. In einer Klausursitzung am Dienstag hat sie ein neues Ziel festgelegt: Schwarze Zahlen bis 2019.
Um das neue Ziel zu erreichen, müssen also zusätzlich zum bereits geschnürten Sparpaket nochmals 29 Millionen eingespart werden. Wo dies geschehen soll, kann die Regierung noch nicht sagen. «Wir wollen verwaltungsintern jede Aufgabe nochmals überprüfen», sagt Finanzdirektor Roland Heim. Ein neues Sparpaket schnüren will die Regierung nicht.
Noch mehr sparen - aber wo?
Noch mehr sparen wird indes nicht einfach sein. Bereits wurde jeder Budgetposten mehrfach umgedreht. Zudem hat das Solothurner Stimmvolk anfangs Jahr ein deutliches Zeichen gegen das Sparen gesetzt und eine Kürzung von 7 Millionen bei der Prämienverbilligung abgelehnt.
In einer ersten Reaktion äussert sich die SP denn auch kritisch zu zusätzlichen Sparanstrengungen. Die tiefroten Zahlen von 2014 zeigen für die Sozialdemokraten vielmehr, dass «weiterhin nachhaltige Massnahmen auch auf der Einnahmenseite getroffen werden müssen».
Für die BDP hingegen ist eine weitere Steuererhöhung «ein absolutes Tabu», wie sie in einer Mitteilung schreibt. Die Partei fordert stattdessen ein weiteres Massnahmenpaket, um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen.
