Im Kanton Aargau hat die SVP einen Vorstoss lanciert, der Kanton solle aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) austreten. Und die CVP fordert klarere Regeln, wie Sozialhilfeleistungen gekürzt werden könnten. Die Regierung lehnt beide Vorstösse ab.
Im Kanton Solothurn macht die FDP Druck. Sie will, dass sich der Kanton nicht mehr an die Richtlinien der Skos hält und den Sozialhilfe-Empfängern grundsätzlich weniger zahlt. Die Antwort der Regierung steht noch aus.
Wieviel Sozialhilfe brauchts?
Der Vorwurf der Bürgerlichen: Der Staat sei bei der Sozialhilfe zu grosszügig. Einige Sozialbezüger würden verwöhnt. FDP-Kantonsrat Alexander Kohli spricht von einem Drittel der Sozialhilfebezüger, die kein Geld verdient hätten: «Diese Leute sollen arbeiten gehen und um ihr Einkommen kämpfen, wie das viele andere auch machen». Und: «Wir dürfen in der Sozialhilfe keine Wohlfühlprämien verteilen».
Cornelia Breitschmid, Leiterin des kantonalen Sozialdienstes im Aargau, verteidigt gegenüber dem Regionaljournal die Sozialhilfe. Die bezahlten Beträge seien angemessen. Das Ziel der Sozialhilfe sei nicht nur die wirtschaftliche Existenz zu sichern, sondern die soziale Existenz: «Es geht um mehr, als nur die Bettelei zu verhindern». Man wolle die Betroffenen nicht aus der Gesellschaft reissen, deshalb würden sie beispielsweise zum Teil auch mit Beiträgen unterstützt, dass sie weiterhin in einem Verein mitmachen könnten.
Umstrittene Skos
Die Skos ist ein Verein, dem sämtliche Kantone und rund 600 Gemeinden angeschlossen sind. Sie formuliert Richtlinien, wer wieviel Sozialhilfe bekommen soll. Die Kantone und Gemeinden können sich daran halten, müssen aber nicht. Der Aargau beispielsweise richtet sich zwar nach den Skos-Richtlinien, ist in einigen Fällen aber strenger.
Die Skos sorgte kürzlich für Schlagzeilen, weil die Aargauer Gemeinde Berikon ausgetreten ist. Die Skos hatte ein Bundesgerichtsurteil begrüsst, das sich gegen die Gemeinde richtete. Dass sich die Skos nicht hinter ihr Mitglied stellte, stiess den Verantwortlichen in Berikon sauer auf.
