Der Aargauer Regierungsrat findet Unterstützung für seinen Plan, einen speziellen Fonds für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten des öffentlichen Verkehrs (ÖV) zu schaffen. Der neue Geldtopf soll es ermöglichen, Grossprojekte zuverlässig zu finanzieren.
Der Vorschlag stiess in der Anhörung auf eine Zustimmung von über 80 Prozent, wie das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) am Freitag mitteilte. Mehr als 100 Stellungnahmen von Parteien, Gemeinden, Regionalplanungsgruppen und Interessierten gingen beim BVU ein.
Parlament behält seine Macht
Mit der Spezialfinanzierung will der Regierung die ÖV-Infrastruktur langfristig sicherstellen. Die neuen Spielregeln sollen die Finanzierung von Grossprojekten wie die Limmatalbahn vereinfachen.
Der Grosse Rat wird gemäss Vorschlag wie bisher über die einzelnen Vorhaben entscheiden. Mit dem Fonds wird einzig die kantonsinterne Finanzierung der ÖV-Infrastruktur geändert.
Der Regierungsrat will - auch auf Druck des Kantonsparlaments - die Nachteile der geltenden Praxis beheben. Der Grosse Rat genehmigt derzeit die Finanzierung der ÖV-Infrastruktur mit dem Jahresbudget. Verzögert sich jedoch ein Projekt wegen Einsprachen, können Jahrestranchen im Budget verfallen.
Starthilfe von den Autofahrern
Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, dass der ÖV-Fonds per 2018 geschaffen wird. Die ersten 50 Millionen Franken sollen als zinsloses Darlehen aus der Strassenkasse stammen. In der Strassenkasse liegen derzeit 200 Millionen Franken.
Weiter sollen pro Jahr etwas mehr als 20 Millionen Franken in den Topf fliessen. 14 Millionen Franken will die Regierung aus der Staatskasse nehmen. 6,6 Millionen Franken will sie aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) abzweigen. Dafür müsste die Strassenkasse künftig keine Bahn-Schienen oder neuen Busse mehr bezahlen.
Das Kantonsparlament wird gemäss Vorschlag des Regierungsrats bei der Beratung des Budgets jedes Jahr festlegen, wie viel Geld aus der Staatskasse in den Infrastrukturfonds geht. Das Angebot und der Betrieb des öffentlichen Verkehrs sollen wie bisher aus allgemeinen Mitteln bezahlt werden.
