Der Stadtrat budgetiert für 2014 ein Minus von 16 Millionen Franken, vor allem weil das Stromunternehmen Alpiq weniger Steuern abliefert. Das Budget sieht also trotz einer Erhöung des Steuerfusses um 10 Prozentpunkte ein Defizit vor. Nun muss die Stimmbevölkerung der Stadt über das Budget abstimmen. Bis dann steht Olten ohne Budget da.
Am 3. Januar hat das Komitee die für das Referendum nötige Anzahl Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Auf den offiziellen Abstimmungstermin vom 9. Februar reicht es allerdings nicht. «Wenn wir am 9. Februar darüber abstimmen möchten, müssten die Unterlagen am Mittwoch 8. Januar fertig gedruckt und versandfertig sein. Das ist zu kurzfristig», erklärt Stadtschreiber Markus Dietler auf Anfrage des Regionaljournals Aargau Solothurn von Radio SRF. Der ausserordentliche Abstimmungstermin im März kostet ein paar tausend Franken, schätzt die Stadt.
Wegen des fehlenden Budgets kann die Stadt Olten theoretisch ihren Verpflichtungen wie zum Beispiel Lohnzahlungen nicht mehr nachkommen. In der Praxis sei es aber nicht ganz so gravierend: «Wir sind eingeschränkt. (...) Wir haben kein Geld zur Verfügung. In der Praxis wird es aber toleriert, dass gebundene Ausgaben möglich sind. Wenn ein Gesetz oder ein Gemeindebeschluss vorliegt, können wir handeln», erklärt Stadtschreiber Dietler weiter
