Aargau Solothurn - Verdeckte Ermittlung im Kanton Solothurn hat ein Nachspiel

Das Solothurner Obergericht hat eine verdeckte Ermittlung der Staatsanwaltschaft für unzulässig erklärt. Diese hatte mehrere Polizisten mit einer falschen Identität auf eine Frau angesetzt, um den Tod eines Säuglings aufzuklären. Der Fall ruft nun die Politik auf den Plan.

Wie viel gibt die Staatsanwaltschaft für verdeckte Ermittlungen aus? Nach welchen Kriterien werden die Ermittlungen bewilligt? Ist es üblich, dass verdeckte Ermittler Beschuldigte aushorchen, die von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen?

Das Solothurner Obergericht findet, die Staatsanwaltschaft habe verdeckte Ermittler zu Unrecht eingesetzt.

SRF

Diese Fragen stellt die FDP-Fraktion der Solothurner Kantonsregierung in einer Interpellation, die Ende Juni eingereicht wurde. Die Freisinngen begründen ihre Anfrage damit, dass der Einsatz von verdeckten Ermittlern «verhältnismässig erfolgen muss». Es gäbe Hinweise, dass die Solothurner Staatsanwaltschaft «ein anderes Mass für die Verhältnismässigkeit» anwende.

Die Politik aufgerüttelt hat ein Artikel aus der juristischen Fachzeitschrift «Plädoyer». Dieser thematisiert ein Urteil des Solothurner Obergerichts vom Februar, welches auch dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF vorliegt.

Die Richter beurteilen die verdeckte Ermittlung als unzulässig und ordnen an, dass sämtliche Ermittlungsergebnisse daraus vernichtet werden müssen. Sie begründen ihren Entscheid damit, dass die Staatsanwaltschaft das Schweigerecht ausgehöhlt habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Fall liegt beim Bundesgericht.

Die verdeckte Ermittlung:

• 2010 stirbt ein acht Wochen alter Säugling im Kanton Solothurn, das Baby weist Spuren schwerer Misshandlung auf.
• Die Eltern werden verdächtigt, den Tod durch schwere Misshandlung herbeigeführt zu haben (genaue Todesursache konnte aber bis heute nicht geklärt werden).
• Die Eltern kommen vorübergehend in Untersuchungshaft, zu Beginn beantworten sie Fragen der Behörden, später berufen sie sich auf ihre verfassungsmässiges Schweigerecht.
• 2012 werden die Verdächtigten wieder Eltern, zwei Monate später wird das neugeborene Mädchen ins Spital eingeliefert, die Ärzte gehen von einem Schütteltrauma aus.
• 2013 ordnet die Staatsanwaltschaft schliesslich die verdeckte Ermittlung an.
• Ziel der Ermittlung ist es, der Mutter des toten Säuglings ein Geständnis oder belastende Aussagen zu entlocken.
• Bis Mai 2015 sind insgesamt 6 verdeckte Ermittler im Umfeld der Mutter im Einsatz, danach wird die verdeckte Ermittlung beendet.