Abstimmungen und Wahlen - 3 x Nein und 2 x Ja: Ein Abstimmungskrimi ist zu Ende

• Die «Begrenzungsinitiative» der SVP ist am Ständemehr gescheitert. Auch das Volk sagte mit 61.7 Prozent deutlich Nein.
• Zitterpartie für die neue Kampfjet-Flotte: Mit 50.1 Prozent Ja-Anteil machten gerade einmal 8670 Stimmen den Unterschied.
• Der Wolfsschutz wird nicht gelockert: Das Stimmvolk sagte mit 51.9 Prozent Nein zum revidierten Jagdgesetz.
• Ja zur Papi-Zeit: Die Schweiz stimmte mit 60.3 Prozent für zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub.
• Nein zur finanziellen Entlastung für Familien: Das Stimmvolk sprach sich mit 63.2 Prozent klar gegen höhere Kinder- und Betreuungs-Abzüge aus.
• Fast 60 Prozent: Der Super-Sonntag erreichte eine der höchsten Stimmbeteiligungen seit 1971.
• Die eidgenössischen Resultate auf einen Blick finden Sie hier.
• Der Kanton Genf bekommt einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde. In Zürich kann das Hardturm-Fussballstadion gebaut werden. Im Kanton Schaffhausen legten die grünen Parteien im Kantonsrat zu. Weitere Resultate und Analysen aus den Kantonen finden Sie hier.

Initiative gegen Personenfreizügigkeit

• JA

  38.3%

• NEIN

  61.7%

Am Ständemehr gescheitert

• 3.5

• 19.5

Resultat 

Kampfjetbeschaffung

• JA

  50.1%

• NEIN

  49.9%

Resultat 

Jagdgesetz

• JA

  48.1%

• NEIN

  51.9%

Resultat 

Vaterschaftsurlaub

• JA

  60.3%

• NEIN

  39.7%

Resultat 

Kinderabzüge

• JA

  36.8%

• NEIN

  63.2%

Resultat 

Der Ticker ist abgeschlossen

• 19:26

  Vielen Dank und auf Wiedersehen

  Ein packender und reich befrachteter Abstimmungskrimi ist zu Ende: Künftige Papis dürfen nun zwei Wochen Vaterschaftsurlaub nehmen, für den Wolf bleibt alles beim Alten, die Personenfreizügigkeit wird nicht aufgekündigt, die Kinderabzugs-Vorlage erleidet Schiffbruch und die Schweizer Luftwaffe kann sich nach langem Zittern auf neue Kampfflugzeuge freuen. Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen geruhsamen Sonntagabend.

• 19:02

  Schaffhauser Kantonsrat wird grüner

  Bei den Parlamentswahlen im Kanton Schaffhausen haben die Grünen und die GLP dazu gewonnen. Beide Parteien kommen auf jeweils fünf Sitze und erreichen damit Fraktionsstärke. SVP, SP und FDP verlieren jeweils einen Sitz. Die EVP gewinnt einen Sitz.

  Der neue Kantonsrat setzt sich wie folgt zusammen – in Klammern die bisherige Sitzzahl: SVP 16 (17), SP 12 (13), FDP 8 (9), GLP 5 (4), AL 4 (4), Grüne 3 (2), Junge Grüne 2 (0), EDU 2 (2), CVP 2 (2), EVP 2 (1), SVP Agro 1 (1), JSVP 1 (1), SVP KMU 1 (1), SVP Senioren 1 (1), Jungfreisinnige 0 (1).

  

  Im 60-köpfigen Schaffhauser Kantonsparlament sind 15 Parteien vertreten. Dabei sind die Jungparteien und bei der SVP noch SVP Senioren, KMU und Agro als eigene Parteien mitgezählt.

  Keystone

• 18:57

  Eine der höchsten Stimmbeteiligungen seit 1971

  Mit 59.1 bis 59.4 Prozent Stimmbeteiligung (je nach Vorlage) verzeichnet das aktuelle Abstimmungspaket die fünfthöchsten Rate seit Einführung des Frauenstimmrechts 1971. Die durchschnittliche Stimmbeteiligung der letzten 20 Jahre betrug knapp 45 Prozent.

  Die höchste Stimmbeteiligung hatte laut Bundeskanzlei wie immer der Kanton Schaffhausen mit über 70 Prozent. Auch in der Innerschweiz war die Mobilisierung hoch, namentlich in Ob- und Nidwalden und Zug mit Raten zwischen 63 und 67 Prozent. Weniger hoch war die Stimmbeteiligung in Neuenburg, Genf und Glarus, die mit einer Stimmbeteiligung von um die 54 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt lagen.

  Die höchste Stimmbeteiligung seit 1971 kam bei der EWR-Abstimmung von 1992 zustande, als 78.7 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne gingen. Die Initiative «gegen die Überfremdung und die Überbevölkerung der Schweiz» («Schwarzenbach-Initiative» 1974) und die GSoA-Initiative zur Abschaffung der Armee (1984) waren auf rund 70 Prozent gekommen.

  Auch die Abstimmung vom Februar 2016 mobilisierte viele Bürger. Abgestimmt wurde damals über die Durchsetzungsinitiative, die Heiratsstrafe, die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln. 62.9 bis 63.7 Prozent der Stimmberechtigten wollten dazu ihrer Meinung Ausdruck verleihen.

• 18:28

  Frau Amherd, was hätten Sie uns heute bei einem Nein gesagt?

  «Sie wollen mich testen, ob ich das auch vorbereitet habe?», kontert Amherd die Frage eines Journalisten. Sie hätte sich ebenso bedankt und gesagt, dass der Volksentscheid akzeptiert werden muss. Als Antwort auf das Nein hätte sie eine grosse Auslegeordnung in der Armee gemacht, um zu sehen, was das Problem war. Bei einem Nein wäre «ein wichtiger Pfeiler der Armee stark geschwächt worden», so Amherd zum Schluss der Medienkonferenz. Die fünf Bundesräte verabschieden sich damit nach einen unglaublich spannenden Abstimmungssonntag in den Feierabend.

• 18:26

  Amherd: «Kampfflugzeuge waren schon immer umstritten»

  Die Verteidigungsministerin ist an dieser Medienkonferenz weitaus mehr gefordert als ihre Kolleginnen und Kollegen, was bei dem knappen Resultat auch nicht überrascht. Der Kauf neuer Kampfflugzeuge sei schon immer ein sehr umstrittenes Thema gewesen, sagt Amherd. In der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage habe sicher auch der hohe Budgetposten eine Rolle gespielt bei der Bevölkerung. Diese Ängste in der Bevölkerung müsse man ernst nehmen und einen sauberen Beschaffungsprozess führen.

• 18:24

  Armee-Problem in der Westschweiz?

  Westschweizer Kantone haben die Kampfjet-Vorlage vorwiegend abgelehnt. Ein Journalist will wissen, ob Amherd aufgrund der Abstimmungsergenissen in der Westschweiz ein Problem mit der Armee erkannt.

  Sie antwortet, dass westschweizer Kantone immer etwas skeptischer seien, wenn es um das Thema Armee gehe. Sie will die Analysen abwarten. Denn: «Für die Armee ist es wichtig, dass die ganze Schweiz hinter ihr steht.» Man müsse nun einen Weg finden, die Westschweiz von der Wichtigkeit der Armee überzeugen zu können.

• 18:21

  Konnten wieder die Frauen nicht für die Kampfjet-Anschaffung begeistert werden?

  Eine Journalistin fragt die Verteidigungsministerin, was sie von der These halte, dass offenbar wieder viele Frauen, wie schon bei der Gripen-Abstimmung, gegen die Kampfjet-Beschaffung gestimmt hätten. «Ich habe immer gesagt, dass ich die Frauen und die Männer erreichen will», antwortet Amherd. Sonst sei eine Mehrheit nicht möglich. Sie sei aber gespannt auf die Analysen der Abstimmung, so die Bundesrätin.

• 18:19

  F35 von der Liste streichen?

  Ob der Bundesrat nun den umstrittensten Kampfjet – er spricht vom Typ F35 – bereits von der Liste der möglichen Anschaffungen streicht, fragt ein anwesender Journalist. Amherd lehnt ab. Sie will alle vier Jets, die noch im Rennen sind, analysieren und erst dann eine Entscheidung treffen.

• 18:15

  Neue Budget-Kalkulierung bei günstigeren Flugzeugen?

  Wird das Budget von 6 Milliarden Franken für die Kampfjets angesichts des knappen Ausgangs nochmals überdacht, will ein Journalist wissen. Das Volk habe die Vorlage so angenommen und dies gelte es zu respektieren, unabhängig vom knappen Ausgang, antwortet Amherd. Wenn man genügend geeignete Flugzeuge zu einem günstigeren Preis kaufen könne, werde man dies aber sicherlich anschauen, so Amherd.

• 18:11

  Amherd: «Armee kann auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen»

  Verteidigungsministerin Viola Amherd äussert sich zu ihrer Vorlage aus ihrem Parlament. Sie hatte mit dem ultraknappen Ja zur Kampfjetbeschaffung den aufregendsten Abstimmungssonntag. «Das Ja bedeutet eine langfristige Investition in die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und der Infrastruktur dieses Landes.» Die Schweizer Armee werde so auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen können. Das VBS werde die Bevölkerung über die weiteren Schritte in der Beschaffung informieren.

• 18:08

  Berset zum Vaterschaftsurlaub: «Eine sehr gute Nachricht für die Familien»

  Nun spricht Innenminister Alain Berset zum Ja zum Vaterschaftsurlaub. «Das ist eine sehr gute Nachricht für die Familien.» Das Familien- und Berufsleben liesse sich nun besser miteinander vereinbaren. Das klare Resultat zeige, dass sich die Rollenbilder veränderten.

• 18:03

  Kinderabzüge: Maurer ist vom Resultat nicht überrascht

  Jetzt ist Ueli Maurer (SVP) an der Reihe. Er sprich zu den Kinderabzügen. «Die Vorlage hatte eine schwierige Phase im Parlament.» Die Parlamentarier hätten die Vorlage stark umgeschrieben. «Deshalb bin ich vom Resultat auch nicht überrascht.» Das Votum sei aber nicht so zu verstehen, dass die Stimmbevölkerung gegen Familien sei. Nun gebe es bereits eine neue parlamentarische Initiative, welche wieder die ursprüngliche Idee vom Bundesrat aufnehmen würde. Voraussichtlich wird der Vorstoss nächstes Jahr im Parlament behandelt. «Ich gebe dem durchaus eine Chance», so der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).

• 17:58

  Sommaruga zur Abstimmung über das Jagdgesetz: «Ich möchte die Schweiz zusammenhalten»

  «Das Jagdgesetz ist nicht nur in städtischen Kantonen wie Genf oder Basel-Stadt abgelehnt worden, auch ländlich geprägte Kantone wie Jura und der Aargau haben dies abgelehnt», erklärt Bundespräsidentin und Umweltministerin Simonetta Sommaruga.

  Das Nein bedeute, dass die Stimmbevölkerung am heute bestehenden Jagdgesetz nichts ändern möchte, sagt Sommaruga. Der Bund habe so weiterhin das letzte Wort bei der Regulierung von Wolfsrudeln. Die Debatte um dieses Gesetz sei häufig emotional gewesen. Sie betont diesbezüglich: «Für den Bundesrat ist es wichtig, dass sich das Nein nicht gegen die Schafzüchter und Bergregionen richtet. Keine Region soll abgehängt werden. Ich möchte die Schweiz zusammenhalten. Keine Region darf vergessen werden.»

• 17:54

  Keller-Sutter: «Wir brauchen stabile Beziehungen mit der EU»

  Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) beginnt mit ihrer Stellungnahme zur Ablehnung der «Begrenzungsinitiative». «Volk und Stände haben sich damit einmal mehr für solide nachhaltige bilaterale Beziehungen mit unserem wichtigsten Handelspartner ausgesprochen», bilanziert die Bundesrätin. «Der Bundesrat setzt seit Monaten alles daran, dass die Wirtschaft rasch wieder in die ausgezeichnete Situation zurückfindet, in der sie sich vor der Krise befand.» Dafür bräuchten die Unternehmen stabile Beziehungen mit der EU, Rechtssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven. «Diese Voraussetzungen hat der Souverän heute geschaffen.»

  Der Bundesrat habe in den letzten Monaten angekündigt, dass die Gespräche über das institutionelle Abkommen mit der EU nach der BGI-Abstimmung wieder aufgenommen würden, so Keller-Sutter. In den nächsten Wochen werde der Bundesrat nun die Position der Schweiz festlegen und die Diskussion mit der EU über die Lösung der noch offenen Punkte aufnehmen.

• 17:47

  Medienkonferenz des Bundesrates

  Es folgt nun die Medienkonferenz des Bundesrates zu den Abstimmungsergebnissen. Gleich fünf Magistratinnen und Magistraten nehmen zu ihren jeweiligen Geschäften Stellung. Wir übertragen die Medienkonferenz live im Stream und im Ticker.

• 17:33

  Keine Angst vor dem Wolf – in den Städten

  Eine Einschätzung von SRF-Bundeshausredaktor Curdin Vincenz: Das knappe Nein des Volkes zum Jagdgesetz ist eine Niederlage für den Bundesrat und die bürgerlichen Parteien. Ihnen ist es nicht gelungen, einer Mehrheit klar zu machen, dass es schärfere Massnahmen gegen den Wolf braucht und dass die Kantone früher eingreifen können sollten. Und auch das Argument der Gegner, was mit dem neuen Gesetz dem Wolf blühe, könnte bald auch für andere geschützte Tiere, wie Luchs, Bieber oder Graureiher gelten, konnten sie nicht ausräumen.

  Ausgeprägt zeigt sich bei den Ergebnissen ein Graben zwischen Stadt und Land, zwischen Berg und Tal. Ganz offensichtlich fehlt vielen Städtern das Verständnis für die Sorgen und Klagen des Schafzüchters im Wallis oder in Graubünden. Nicht zum ersten Mal zeigen sich hier zwei unterschiedliche Sichtweisen auf die Bergregionen: Jene der Städter, die dort möglichst intakte Natur suchen und jene der Einheimischen, die befürchten, die sogenannten Unterländer wollten aus ihre Heimat einen Naturpark machen.

  Die knappen Sieger von heute, Umweltverbände, Grüne und SP, stehen aber auch in der Pflicht. Sie haben im Abstimmungskampf beteuert, sie wüssten, dass der Wolf auch Probleme machen könne. Einem aus ihrer Sicht vernünftigen neuen Jagdgesetz stünden sie darum nicht im Weg. Damit der Streit um den Wolf nicht noch lange weiter geht, sollten sie jetzt dafür Hand bieten.

  

  Vincenz arbeitet seit 18 Jahren bei Radio SRF. Derzeit berichtet er über das Geschehen im Bundeshaus. Zuvor war unter anderem SRF-Regionalkorrespondent in Zürich und Moderator der Sendung «Rendez-vous».

  SRF

• 17:24

  Chiesa: Nein zur «Begrenzungsinitiative» hat mit Corona zu tun

  Mit dem klaren Scheitern der «Begrenzungsinitiative» gehört der neue SVP-Präsident Marco Chiesa zu den Verlierern des Tages. «Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz», betont der Tessiner einmal mehr. Das klare Nein gegen die Initiative seiner Partei habe auch mit der Coronakrise zu tun: «Es herrscht eine gewisse Verunsicherung», so Chiesa. Mit dieser hätten die Initiativ-Gegner auch zu spielen gewusst. Themen wie der Inländervorrang würden aber auch in Zukunft auf den Tisch kommen, ist der SVP-Präsident überzeugt.

• 17:20

  Jagdgesetz: Das Ja aus den Berggebieten reichte nicht

  Politikwissenschaftler Lukas Golder interpretiert das Ergebnis zum Jagdgesetz folgendermassen:
  «Die Berggebiete und Kantone der Zentralschweiz stimmten für das Jagdgesetz. Das grosse Mittelland zusammen mit der Westschweiz, wo viele Leute wohnen, haben heute den Ausschlag zum Nein gegeben.»

• 17:18

  FDP-Präsidentin: «Leute wollen Luftraum geschützt wissen»

  Petra Gössi (FDP-Präsidentin) ist dankbar, dass trotz Corona und den Diskussionen um die Kosten heute ein Ja bei den Kampfjets resultierte. «Man hat gezeigt, dass man den Luftraum geschützt wissen will.» Sie glaubt, dass Viola Amherd einen sehr guten Abstimmungskampf gemacht hatte. Sie geht aber davon aus, dass die linken Parteien ihre Unterstützer sehr gut mobilisieren konnten.

  

  FDP und CVP fordern den Bundesrat auf, das knappe Ja der Kampfjet-Abstimmung bei der Beschaffung der neuen Flugzeuge zu berücksichtigen. Auf dem Bild: FDP-Präsidentin Petra Gössi.

  Keystone

• 17:16

  Golder zur Kampfjet-Abstimmung: Die GLP als entscheidender Faktor

  Für Lukas Golder hat bei der Kampfjet-Frage die GLP massgeblich zum knappen Ja beigetragen: «Es ist nicht so, dass die GLP-Anhängerschaft dieser Parole super gefolgt ist aber es gab insgesamt ein bisschen mehr Ja-Stimmen und gerade auch aus dem Kanton Zürich, wo die GLP sehr stark ist und das macht es dann aus.»

Quellen: SRF und Agenturen