Begrenzungsinitiative
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
-
JA
1'233'809 Stimmen
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NEIN
1'988'120 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
- Die sogenannte «Begrenzungsinitiative» der SVP ist an der Urne deutlich gescheitert.
- 61.7 Prozent sagen Nein.
- Das Volk spricht sich damit für die Beibehaltung der Personenfreizügigkeit mit der EU aus.
Seit 18 Jahren gilt zwischen der Schweiz und der EU der freie Personenverkehr – und wird es auch weiterhin. Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie der Kantone erteilt der SVP-Initiative eine Abfuhr. Die grösste Partei wollte die Zuwanderung wieder selber steuern. Mit der sogenannten «Begrenzungsinitiative» kämpfte sie allerdings einmal mehr fast alleine auf breiter Front.
In einigen Kantonen stiess das Anliegen jedoch durchaus auf offene Ohren. So nahm der Grenzkanton Tessin die Initiative an – mit 53.1 Prozent Ja-Stimmen. Noch deutlicher – mit 54.3 Prozent – nahm der Kanton Appenzell Innerhoden die Initiative an. Auch in den Kantonen Schwyz und Glarus gab ein Ja.
Die Zustimmung im Tessin ist keine Überraschung. Sie sei sogar noch deutlicher erwartet worden, sagt RSI-Redaktor Mario Carnevale. Lohndruck, Jugendarbeitslosigkeit und Sicherheit seien grosse Themen im Südkanton.
Besonders deutlich wurde die sogenannte Begrenzungsinitiative in den Kantonen Neuenburg, Waadt und Basel-Stadt abgelehnt, mit jeweils mehr als 70 Prozent Nein-Stimmen.
Mit dem Nein zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)», bleibt das Freizügigkeitsabkommen mit der EU unverändert in Kraft.
Die Initiative hatte eine Kündigung gefordert. In diesem Fall wäre die Guillotine-Klausel zur Anwendung gekommen: Auch die sechs anderen Abkommen der Bilateralen I wären automatisch weggefallen. Die Initiative hätte es der Schweiz zudem verboten, neue völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen, die ausländischen Staatsangehörigen Personenfreizügigkeit gewähren.
SVP alleine gegen alle
Der Bundesrat, alle anderen grossen Parteien sowie die grossen Wirtschaftsverbände lehnten die Initiative ab. Ohne bilaterale Verträge, ohne stabile Beziehungen mit der EU – der mit Abstand wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz – gingen zwangsläufig Arbeitsplätze verloren, lautete der Tenor der Gegner. Dieses Argument hat beim Stimmvolk offenbar überzeugt.
Obwohl die SVP im Abstimmungskampf alleine dastand und sowohl die übrigen Parteien als auch die grossen Verbände gegen sich hatte, erreichte sie 38.3 Prozent Ja-Stimmen. Die grösste Schweizer Partei punktete damit auch ausserhalb ihrer Wählerschaft.
