Die sogenannte «Begrenzungsinitiative» der SVP ist gescheitert. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnen sie mit 61.7 Prozent Nein-Stimmen ab. Ein klares Ergebnis.
Kampagnenleiterin und SVP-Nationalrätin Esther Friedli gibt sich trotzdem kämpferisch: «Das Thema Zuwanderung wird uns weiterhin stark beschäftigen, dazu gehört auch die Asylpolitik.» Die SVP wolle, dass die Schweiz die Zuwanderung selber steuere. Dafür werde man sich einsetzen.
SVP-Parteipräsident Marco Chiesa spricht von einem «Kampf David gegen Goliath», den seine Partei mit der sogenannten «Begrenzungsinitiative» gekämpft habe. Das Thema Zuwanderung werde aber auf jeden Fall auf der politischen Agenda bleiben, sagt auch er. Schliesslich wolle nicht nur die SVP keine «10-Millionen-Schweiz». Für Chiesa hat bei der heutigen Abstimmung auch die Corona-Pandemie eine Rolle gespielt, denn die Bevölkerung sei derzeit verunsichert, was die wirtschaftliche Entwicklung angehe.
Auch SVP-Nationalrat Marcel Dettling sieht trotz drohender Niederlage das Positive: «Wir haben eine wichtige Diskussion angestossen und der Schweizer Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, über das Thema abzustimmen.»
Die Gegenseite freut sich über das klare Nein. «Für die Wirtschaft ist das wichtig», sagt Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer. Die EU sei der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz und diese Zusammenarbeit werde mit einem Nein zur Initiative bestätigt. Auch der Gewerbeverband findet auf Twitter lobende Worte für das Abstimmungsergebnis. Das Volk habe sich erneut für Offenheit und den bilateralen Weg ausgesprochen.
Ebenfalls auf Twitter freut sich FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Er sieht in der klaren Ablehnung ein Bekenntnis zu den bilateralen Verträgen mit der EU – und will sogleich die Diskussion um das Rahmenabkommen führen. Dort brauche es jetzt Nachverhandlungen, schreibt er.
Ebenfalls auf das Rahmenabkommen verweist GLP-Nationalrat Beat Flach. Das Nein zeige, dass die Schweizerinnen und Schweizer gemeinsam mit der EU die Zukunft meistern wollten, nicht gegen sie, schreibt er auf Twitter.
Die linken Parteien sind ebenfalls erleichtert über das Nein. «Die Löhne der Schweizerinnen und Schweizer standen auf dem Spiel», sagt Tamara Funiciello. Denn mit der Kündigung der Bilateralen wären gemäss Funiciello auch die flankierenden Massnahmen weggefallen.
Auch Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, sieht in der Ablehnung ein Zeichen für den Lohnschutz in der Schweiz. «Das klare Ergebnis zeigt, dass dieses Anliegen über die Grüne und Linke Seite hinausgetragen wird.»
