Das Volk entscheidet am 27. September 2020 über eine Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Ziel der Vorlage
Das revidierte Jagdgesetz soll der steigenden Zahl von Wölfen in der Schweiz Rechnung tragen und regeln. Das heutige Gesetz stammt von 1986. Damals gab es in der Schweiz keine Wölfe mehr. Inzwischen sind sie zurückgekehrt.
Abstimmungstext
Das ist neu
Die Kantone können neu die Wolfsbestände vorausschauend regulieren. Wildhüter dürfen einzelne Wölfe abschiessen, die die Scheu vor dem Menschen verloren haben oder zum Beispiel Schafe gefährden, das heisst, bevor ein Schaden entstanden ist. Darüber entscheidet neu jeder Kanton selber. Gemäss Gesetz sind Eingriffe in den Bestand nur bei Wolfsrudeln und Steinböcken zulässig. Der Bundesrat kann weitere Arten als regulierbar bezeichnen.
Drei Argumente dafür
- Die Kantone können vorausschauend regulieren, um Schäden an Schafen und Ziegen zu verhindern und um allfällige Konflikte zu verhindern.
- Die neuen Regeln sind ein guter Kompromiss: Die einen fordern, den Wolf zur Jagd freizugeben, die anderen verlangen, nicht in den Bestand einzugreifen.
- Bauern werden stärker in die Pflicht genommen. Sie müssen zum Schutz von Herden Zäune errichten oder Schutzhunde zur Bewachung halten, um eine allfällige Entschädigung für Wolfsrisse zu erhalten.
Drei Argumente dagegen
- Statt den Umgang mit dem Wolf pragmatisch zu regeln, gefährdet das Gesetz den Artenschutz. Wildlebende Tiere geraten noch mehr in Bedrängnis.
- Viele Bestimmungen sind unnötig. Schon mit dem geltenden Gesetz können die Kantone – wo nötig – Einzeltiere geschützter Arten abschiessen.
- Es kommt zu einem Wirrwarr des Schutzniveaus bedrohter Tierarten. Je nach Gusto der Kantone können Bestandsregulierungen bewilligt werden.
Abstimmungsempfehlungen
Bundesrat und Parlament empfehlen das revidierte Jagdgesetz zur Annahme. Im Nationalrat sprachen sich 117 Mitglieder dafür aus, 71 dagegen. Im Ständerat wurde die Gesetzesänderung mit 28 zu 16 Stimmen gutgeheissen.