Kanton Luzern - Kulturland besser schützen und Zersiedelung stoppen?

Zwei Luzerner Volksinitiativen verlangen besseren Schutz des Landwirtschaftslandes und höhere Hürden bei Neueinzonungen.

«Einfach krass» sei es, wie viel Kulturland in den letzten Jahren verloren gegangen sei, findet ein überparteiliches Komitee. «Im Kanton Luzern werden jedes Jahr über 100 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche zubetoniert», sagt Franz-Xaver Kaufmann vom Komitee. Dies entspreche 150 Fussballfeldern – eine Fläche, auf der man Nahrungsmittel für 800 Personen produzieren könnte.

Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. Darum haben die Initianten, zu denen auch Natur- und Landschaftsschutz-Organisationen zählen, gleich zwei Volksinitiativen eingereicht.

Die beiden Initiativen «Luzerner Kulturlandschaft»:

• Die Verfassungsinitiative: Mit dieser wollen die Initianten erreichen, dass der Boden haushälterischer genutzt und die Zersiedelung eingedämmt wird.
• Die Gesetzesinitiative: Diese präzisiert die Forderungen auf Gesetzesstufe. So müssten etwa zur Einzonung und Überbauung landwirtschaftlicher Nutzflächen diverse Bedingungen erfüllt sein.

Hinter den Initiativen stehen auch die Grünen, die SP, die GLP sowie mehrere Jungparteien wie beispielsweise die JCVP.

Der Gegenvorschlag

Die Regierung und die Parlamentsmehrheit sind zwar nicht grundsätzlich gegen die Anliegen der Initianten. Sie seien aber zu extrem, sagt der Luzerner Regierungsrat Fabian Peter. So würden etwa juristisch klar definierte Begriffe wie «landwirtschaftliche Nutzflächen» verwendet. «Das führt zu Problemen», warnt Peter. «So kann eingezontes Bauland, welches heute noch landwirtschaftlich genutzt wird, nicht mehr ohne Weiteres bebaut werden.» Dies führe zu Rechtsunsicherheit und Entschädigungsforderungen.

Regierung und Parlament haben deshalb einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser verwendet statt «landwirtschaftliche Nutzflächen» den Begriff «Kulturland» und sei ein guter Kompromiss, findet Fabian Peter. Die CVP, die FDP, der kantonale KMU- und Gewerbeverband sowie der Bauernverband stehen hinter dem Gegenvorschlag.

Dieser sollte das überparteiliche Komitee dazu bewegen, ihre Initiativen zurückzuziehen. Dies gelang jedoch nicht. Der Gegenvorschlag gehe zu wenig weit, gerade auch beim Schutz der Fruchtfolgeflächen, dem besonders wertvollen Ackerland, heisst es beim Komitee.

Zudem sei es nicht so, dass mit ihren Initiativen auf bereits eingezontem Bauland nicht mehr gebaut werden könne. Dies sei eine – falsche – Auslegung der Juristen des Kantons. Der Kanton Luzern könne sich sehr wohl weiterentwickeln, schliesslich belege eine Studie der Regierung, dass das aktuell eingezonte Bauland für die nächsten dreissig Jahre ausreiche.

Generalopposition der SVP

Als einzige Partei bekämpft die SVP sowohl die Initiativen als auch den Gegenvorschlag. Sie seien zwar «gut gemeint», sagt SVP-Kantonsrat Willi Knecht. Aber statt der Landwirtschaft zu helfen, legten sie ihr Steine in den Weg: So würde es schwierig für Bauernbetriebe, wenn sie ausbauen wollten.

«Auch fürs Gewerbe bringt die Initiative viele Nachteile», sagt Knecht und zählt noch weitere Beispiele auf: «Auch Biogasanlagen oder Fussballplätze könnten kaum mehr realisiert werden.» Seiner Meinung nach würden die Initiativen genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie erreichen möchten. Sie förderten die Zersiedelung: Nämlich darum, weil verdichtetes Bauen in den Zentren erschwert werde, und dafür in der Peripherie gebaut werden könnte.