Abstimmung Fusion Baden-Turgi - Neue grösste Stadt im Kanton Aargau auf der Zielgeraden

Die Stadt Baden und die Nachbargemeinde Turgi wollen fusionieren, entstehen würde die grösste Stadt im Kanton Aargau. An einem ähnlichen Punkt war die Stadt Baden schon vor einigen Jahren, doch die geplante Fusion mit Neuenhof scheiterte hauchdünn in der Volksabstimmung. Gelingt es dieses Mal?

Es ist ein Trauma, das in der ganzen Region Baden nach wie vor spürbar ist: 2010 standen die Stadt Baden und die Nachbargemeinde Neuenhof unmittelbar vor der Fusion. Die Unterstützung für den Zusammenschluss war breit, die Zustimmungswerte in Umfragen hoch, die Fusion schien beschlossene Sache zu sein.

Fusion Baden-Turgi: Parolen und Positionen

JA zur Fusion sagen:

• Lokalparteien SP, FDP, Die Mitte, team baden, Grüne, GLP, EVP

Die NEIN-Parole beschlossen hat:

• SVP Baden

Die Region Baden befand sich damals in einer Art Fusionseuphorie, im Anschluss an Baden-Neuenhof dachten einige Leute bereits an eine ganze Reihe weiterer Zusammenschlüsse. Doch dann kam alles anders.

24 Stimmen sorgten fürs Erlahmen des Fusionswillens

Der 13. Juni 2010, der eigentlich zum Fusionsfeiertag werden sollte, wurde zum Fusionsbremsklotz für die ganze Region. An diesem Abstimmungssonntag scheiterte die Fusion Baden-Neuenhof hauchdünn an der Urne. In Neuenhof sagten zwar 93 Prozent der Stimmenden Ja zum Zusammenschluss, in Baden aber gab es völlig überraschend ein Nein. Ein äusserst knappes Nein, mit nur 24 Stimmen Differenz.

Nach diesem Schock erlahmte der Fusionswille in der ganzen Region deutlich. Das Zufalls-Nein hatte sich in den Köpfen festgesetzt, von Fusionen mochte lange Zeit niemand mehr sprechen – bis jetzt. Ein neues Fusionsprojekt soll neuen Schwung bringen und das Trauma vergessen machen, nun sind es Baden und Turgi, die sich zusammenschliessen wollen.

Chronologie zur geplanten Fusion Baden-Turgi

• 2019: Gemeinderat Turgi startet Anfrage an Stadt Baden für Prüfung einer Fusion.
• 2020: Einwohnerrat Baden und Gemeindeversammlung Turgi bewilligen Projektierungskredit für die Fusion.
• 2021: Bei Urnenabstimmungen in Baden und Turgi sagt die Bevölkerung Ja zur Ausarbeitung eines Fusionsvertrages.
• 2022: Einwohnerrat Baden und Gemeindeversammlung Turgi gehnehmigen den Fusionsvertrag.
• März 2023: Volksabstimmung zur Fusion

Durch die Fusion von Baden und Turgi würde die neu grösste Stadt im Aargau entstehen, mit rund 23'000 Einwohnerinnen und Einwohnern leicht grösser als die heutige Spitzenreiterin Aarau. Die beiden Gemeinden sehen auf verschiedenen Ebenen Vorteile in einer gemeinsamen Zukunft, erneut gibt es sehr deutliche politische Mehrheiten für eine Fusion.

Die Argumente für und gegen eine Fusion

Die Stadt Baden könne von der Fusion mit Turgi in mehrerlei Hinsicht profitieren, heisst es in den Informationen zur Abstimmung. Zum einen habe Baden kaum noch Baulandreserven, in Turgi dagegen gibt es viel Entwicklungs- und Wachstumspotential für Private und Gewerbe.

Darüber hinaus hätte Baden als grösste Stadt im Aargau mehr politischen Einfluss im Kanton und durch Synergien könne Baden mittelfristig auch finanziell profitieren, wie auch von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen bestätigt wurde.

Vor allem aber sei die Fusion auch ein Symbol, sagt der Badener Stadtammann Markus Schneider: «Eine Fusion ist etwas Langfristiges, ein wichtiges Zeichen in die Region, dass man mit Baden fusionieren kann, dass Baden gewillt ist eine grosse Stadt zu werden.»

Für Turgi brächte die Fusion zunächst einen tieferen Steuerfuss. Dieser würde von heute 113 auf 92 Prozent, auf das Niveau der Stadt Baden, sinken. Dadurch werde Turgi auch als Standort für Unternehmen und Private attraktiver, sagt Adrian Schoop, der Gemeindeammann von Turgi.

Kritik nur von der SVP

Die einzige Partei, die sich offen gegen die Fusion stellt, ist die SVP. Diese Fusion sei ein «Experiment» zur falschen Zeit, findet die Partei. Sie kritisiert, dass Turgi eine sehr hohe Sozialhilfequote habe und dass die Fusion grosse Investitionen auslösen würde, die sich Baden mit seiner bereits hohen Verschuldung nicht leisten könne.

Nach einem sehr leise geführten Abstimmungskampf begann sich die SVP in den Wochen vor dem Urnengang doch noch intensiver gegen die Fusion zu wehren und liess unter anderem ein kritisches Flugblatt in alle Haushalte verteilen.

Die Vorzeichen kurz vor der Abstimmung über die Fusion Baden-Turgi sind ähnlich, wie damals, als die Fusion von Baden und Neuenhof knapp abgelehnt wurde. Dennoch gebe es Unterschiede, betont der Badener Stadtammann Markus Schneider: «Es war eine andere Zeit und eine andere Gemeinde. Turgi hat doch einige Ähnlichkeiten mit Baden, da gibt es viele Berührungspunkte.»

Dennoch ist es auch der grossen Mehrheit der Fusionsbefürworterinnen und -befürworter klar, dass man sich nicht in Sicherheit wiegen dürfe, wie damals vor der Neuenhof-Abstimmung, man wolle bis zum Abstimmungstag aktiv für ein Ja werben, heisst es aus dem Pro-Komitee. Ob die Fusion die Zielgerade übersteht oder wieder kurz vor dem Ziel ausgebremst wird, entscheidet das Stimmvolk am 12. März.