Klima-Initiative
Kanton Obwalden: Volksbegehren «für einen wirksamen Klimaschutz»
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JA
2'561 Stimmen
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NEIN
7'061 Stimmen
Die Obwaldner Stimmbevölkerung lehnt die Klimainitiative «für einen wirksamen Klimaschutz» mit einem Nein-Anteil von 73,38 Prozent deutlich ab. Die Initiative von linken und grünen Parteien und Gruppierungen in Obwalden verlangte einen Artikel in der Kantonsverfassung, der die Reduktion der Treibhausgase auf Netto-Null per 2040 festschreibt - zehn Jahre früher als das Stichdatum auf Bundesebene.
Den Obwaldnerinnen und Obwaldner geht dies offenbar zu weit. Sie lehnen die Initiative ab. Anna Maria Mathis, Co-Präsidentin der Juso Obwalden, kann dies schwer nachvollziehen: «Für uns war diese Initiative das absolute Minimum. In unseren Augen hätte sie noch viel weiter gehen sollen.»
In unseren Augen hätte die Initiative noch viel weiter gehen sollen.
Und sie fügt hinzu: «Es ist schockierend, dass Menschen etwas Unverbindliches wollen, wo man auf den Goodwill von Kanton und Regierung hoffen muss, anstatt verbindliche Massnahmen, die in der Verfassung festgehalten werden.» Die Enttäuschung bei den Verliererinnen und Verlierern ist also gross.
Obwalden hat bereits Klimakonzept
Die Stimmbevölkerung folgt der Empfehlung der Regierung. Diese konnte offensichtlich mit dem Klimakonzept punkten, dass sie letztes Jahr erarbeitet hat. Die darin formulierte Zielsetzung entspricht ungefähr derjenigen des Bundes und diverser anderer Kantone, nämlich einer Reduktion des CO₂-Ausstoss auf Netto-Null bis 2050. Auch SVP, FDP und CVP-Die Mitte, die gegen die Initiative waren, argumentierten mit diesem Klimakonzept.
Regierungsrat Josef Hess freut sich über das Resultat und betont: «Das Nein ist kein Nein zum Klimaschutz. Es ist ein Nein zum Weg, welches die Initianten einschlagen wollten.»
Das Nein ist kein Nein zum Klimaschutz.
Die Regierung wolle nun schnell an die Umsetzung des Klimakonzeptes gehen. Dafür habe man extra eine Stelle geschaffen. 30 konkrete Massnahmen sollen zügig an die Hand genommen werden, vom Ausbau des Velonetzes bis zur Förderung von energieeffizienten Autos.
Nidwalden lehnt Klimainitiative ebenfalls ab
Auch der Kanton Nidwalden hat am Sonntag über die genau gleiche Initiative abgestimmt. Dort stand allerdings zusätzlich ein Gegenvorschlag zur Auswahl. Dieser wurde mit 61 Prozent angenommen. Nidwalden soll damit zwar C02-neutral werden – aber nicht bis 2040.
